Teil 5: C Bildung, Wissenschaft und Forschung - SPD-Fraktion im ...

Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3900
rechtlichen Voraussetzungen sind durch die Wiedereinführung des Teilzeitstudiums
durch die Novellierung des NHG geschaffen worden.
Bereits durch die Befreiung der Studierenden mit Kindern von der Studienbeitragspflicht
hat das Land einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Studium geleistet.
Zudem unterstützt das Land Hochschulen beim Ausbau von Kindertagesstätten und
bei der Einführung neuer Studiengänge. Ein gutes Beispiel ist das in Deutschland
einzigartige Modellprojekt der HAWK Hochschule für Angewandte Wissenschaft und
Kunst – Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen. Bundesweit bieten bisher
weniger als zehn Hochschulen die schon lange geforderte akademische Ausbildung
für Erzieherinnen und Erzieher an. Dazu gehört ab dem kommenden Wintersemester
2006/2007 die HAWK. Der Studiengang „Bildung und Erziehung im Kindesalter“ ist
jetzt auflagenfrei akkreditiert. Dieser Studiengang ist mit einer Modellkinderkrippe
kombiniert, in der ein pädagogisches Modellkonzept auf der Basis von international
anerkannten Standards realisiert wird. Solche Konzepte müssen aufgrund der Erfahrungen
dieses Modellprojektes weiter ausgebaut und unterstützt werden.
2.8 Sicherung der Finanzierung der Hochschulen
Mit dem Zukunftsvertrag und der Einführung von Studienbeiträgen, die den Hochschulen
zur Verbesserung der Qualität der Lehre verbleiben, hat das Land den niedersächsischen
Hochschulen erstmals nachhaltige finanzielle Planungssicherheit
gegeben. Die Hochschulpolitik muss auch künftig für förderliche Rahmenbedingungen,
mehrjährig verlässliche Finanzierung, Ziel- und Leistungsvereinbarungen und
Qualitätssicherung an den Hochschulen sorgen.
Leistungsstarke, renommierte Hochschulen erhöhen die Attraktivität des Standortes
für in- und ausländische Studierwillige.
Für den tertiären Bildungsbereich müssen auch neue Finanzierungsquellen erschlossen
werden, da insgesamt mehr Finanzmittel – ob von Privaten oder durch die öffentliche
Hand - zur Verfügung gestellt werden müssen, um dem zunehmend höheren
Stellenwert der Bildung gerecht zu werden. Die Anforderungen des Beschäftigungssystems
werden langfristig zu einer Zunahme der Nachfrage nach Hochschulabsolventen
führen. Jede Erhöhung der Staatsausgaben sollte von einer weit überproportionalen
Steigerung der privaten Aufwendungen begleitet werden. In diesem Zusammenhang
sind Möglichkeiten für attraktive Steuervergünstigungen für private Zuwendungen
und Stiftungen zu prüfen.
Sondervotum der Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion:
Zentrale Grundlage zur Erreichung der genannten Ziele hinsichtlich Verbesserung
von Studienbedingungen, Erhöhung von Absolventen- und Erfolgszahlen
sind mehr Mittel für die Hochschulen. Es wird nicht gelingen, im nationalen und
internationalen Innovationswettbewerb zu bestehen, geschweige denn aufzuholen
und mehr hoch Qualifizierte auszubilden, wenn zusätzliche Investitionen an
und in Hochschulen unterbleiben. Die Erhebung von Studiengebühren ist kontraproduktiv
und sollte abgeschafft werden, weil Teilen der Bevölkerung der Zugang
zu den Hochschulen verwehrt und die Studierbereitschaft gemindert wird, was zu
sinkenden Studierendenzahlen führt.
Sondervotum des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Kürzungen der Landesmittel für die Hochschulen im Rahmen des Hochschuloptimierungskonzeptes
haben der niedersächsischen Hochschulentwicklung
erheblichen Schaden zugefügt. Die Fortschreibung der Kürzungen über den sogenannten
Zukunftsvertrag muss beendet werden. Zur Finanzierung von dringend
notwendigen zusätzlichen Studienanfängerplätzen bedarf es zusätzlicher
Landesmittel.
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