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Das Atomkraftwerk Brokdorf 47
Abb. 3: Brokdorf im Februar 1981
(http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-brd-die-wirtschaftder-achtziger-es-wird-haerter-1.400897,
Abruf 06.03.11).
Da die Eheleute Pancke ihre Grundrechte durch das Demonstrationsverbot in der
Wilstermarsch verletzt sahen, wendeten sie sich in Form einer Beschwerde an das
Bundesverfassungsgericht. Die Frage, „wer sich wann, wie und wo unter freiem
Himmel versammeln darf“ 40 , galt es nun durch die zuständigen Richter zu klären.
Man erwartete von ihrem Urteil eine Bestimmung der Grenzen des Demonstrationsrechts.
Im Jahre 1985 erklärte das Gericht schließlich das damals erlassene
Demonstrationsverbot für verfassungswidrig. Demonstrationen könnten nicht
alleine auf Grund der zu befürchtenden Randale einzelner Teilnehmer verboten
werden. 41 Denn die aktive Teilnahme am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess,
so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, gehöre zu den
„unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“ 42 .
Infolge dieses Urteils, auch als Brokdorf-Beschluss bezeichnet, ging die kleine
Gemeinde nun auch in die Rechtsgeschichte ein.
3.3 Tschernobyl – Das Atomkraftwerk Brokdorf geht ans Netz
Der 26. April 1986 ist bis heute in der Erinnerung vieler Menschen unauflöslich
mit der Katastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl verbunden.
Tage nach diesem Super-GAU maßen deutsche Behörden eine 39-fach erhöhte
40 Der Spiegel (1981a), S. 47.
41 Vgl. Drieschner, 2006, S. 2.
42 Zit. nach ebd.