ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

wird dieser Weg die Problemstellungen unter 3. und 4. nicht ausblenden können. Grundsätzlich
wird empfohlen, bereits im Rahmen der Ausschreibung die Kongruenz von Projektlaufzeit
und Zinssicherung zu verlangen oder entsprechende Anpassungsmöglichkeiten an die
sich verändernden Marktgegebenheiten im Rahmen der Dokumentation zu ermöglichen.
Sofern Zinssicherungen vereinbart werden, ist es erforderlich, das Procedere (Änderungsmechanismus,
Kostentragung) bei Termin- und Preisveränderungen in die vertraglichen
Vereinbarungen aufzunehmen. Darüber hinaus gilt es den Auftraggeber zu sensibilisieren,
dass die beschriebenen Zinssicherungskosten auf tagesaktueller Basis - spätestens
bei Baubeginn -festzulegen sind.
III.6
Vergaberecht
Es ist empfehlenswert, dass sich der AG in Bezug auf verbindliche Mindestanforderungen
bei der Finanzierung nicht zu enge Grenzen setzt, die ihn und die Bieter zu Finanzierungsstrukturen
zwingen, die zwar aus rechtlichen Gesichtspunkten richtig, aber wirtschaftlich
nicht darstellbar sind. Hier sollte von Beginn an eine enge Abstimmung zwischen den Wirtschaftsberatern
des Auftraggebers sowie seinen Juristen, und zwar diese im Nachgang als
Gestalter des wirtschaftlich Gewollten, vorgenommen werden.
III.7
Nachtragsfinanzierung
Verbindliche Regelungen zur Nachtragsfinanzierung sind unter den bei 4. und auch 5.
genannten Gesichtspunkten kaum zu treffen. Wichtig sind praktikable Regelungen, wie z.
B. direkte Kostenerstattung durch den Auftraggeber, Verrechnung von Mehr- und Minderkosten,
Budgetgestaltung, Finanzierung zu Marktkonditionen, etc. sowie deren Umsetzung
in der entsprechenden Dokumentation.
III.8
Projektgesellschaft
Durch die wachsende Anzahl der abgeschlossenen und auf dem Markt befindlichen
PPP-Projekte haben die meisten Anbieter ein oder mehrere Projekte in ihrem Portfolio. Aus
diesem Grund haben die Bieter zunehmend ihren Bilanzrelationen Rechnung zu tragen. Sie
können die (lang laufenden) Projekte nicht mehr direkt in ihre Bücher nehmen und sind auf
die Auslagerung in Projektgesellschaften angewiesen. Auch für die öffentlichen Auftraggeber
ergeben sich aus dem Einsatz von Projektgesellschaften Vorteile, da die Risiken für
das Projekt somit auf das eigene Projekt begrenzt sind und nicht Einflüsse z.B. aus Drittprojekten
den Projekterfolg gefährden können. Aus verfahrenstechnischer Sicht sollte daher in
den Ausschreibungsunterlagen und Vertragsentwürfen ein automatischer Übergang sämtlicher
vertraglicher Rechte und Pflichten bei Zuschlag auf eine vom Bieter zu gründende
Projektgesellschaft vorgesehen werden.
III.9
Vertragsvorgaben
Wichtig ist die Vorgabe von Entwürfen der Vertragsbestandteile, welche zwischen Auftraggeber
und Bieter sowie mit Wirkung zur finanzierenden Bank geschlossen werden sollen
(Finanzierungsvereinbarung, finanzierungsrelevante Bestandteile des Leistungsvertrages,
Preisblätter, Anlagen zum Vertrag, wie z.B. auch Vergabeunterlagen, Einredeverzichtserklärung).
Insbesondere die Einredeverzichtserklärung sollte als Marktstandard (keine Unterle-