ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Erfolgt die Finanzierung eines ÖPP-Projektes durch eine Forfaitierung, so verkauft die
Projektgesellschaft bzw. der private Partner die Forderung aus der Leistungserstellung gegenüber
der öffentlichen Hand an den oder die Kreditgeber. Die Höhe der verkauften Forderung
entspricht dabei der Höhe der zu finanzierenden Investitionssumme. Die Projektgesellschaft
haftet anschließend nur noch für das Bestehen der Forderung (Verität), nicht
aber für die Einbringlichkeit, also die Bonität des öffentlichen Schuldners. 8 Vielmehr geht
das Bonitätsrisiko auf den Käufer, die Bank, über. Gleichzeitig verzichtet der öffentliche Auftraggeber
gegenüber der Bank (nicht gegenüber der Projektgesellschaft) auf Einwendungen
und Einreden aus dem zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft (Projektvertrag) sowie auf das
Recht zur Aufrechnung. Damit stellt der Kreditgeber bei der Risikobewertung nicht auf das
Projekt oder den Betreiber, sondern auf die Bonität der öffentlichen Hand ab. Die Projektgesellschaft
bzw. der Sponsor nimmt somit kein Darlehen auf, sondern finanziert das Projekt
aus dem „Kaufpreis“ für die Forderung.
Eine derart ausgestaltete Forfaitierung hat aber nur bedingte Absicherungs- und Anreizwirkung,
da aufgrund des Einredeverzichts auch bei der Schlecht- oder Nichtleistung des
Betreibers – nach wirksam erklärter Abnahme durch den Auftraggeber – nur der auf die Betriebsleistungen
entfallende Teil der Vergütung zurückgehalten werden darf. Üblicherweise
wird nicht die gesamte Vergütungsforderung mit einem Einrede- und Einwendungsverzicht
belegt, sondern nur derjenige Teil, der sich auf die Bauleistung bezieht und zur Abdeckung
des Schuldendienstes herangezogen wird.
Forfaitierungen mit Einredeverzicht der öffentlichen Hand haben für den Auftragnehmer
zunächst den Vorteil, dass sie kein Eigenkapital in seiner Bilanz binden. Zudem müssen