ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Grundsätzlich lässt sich folgendes feststellen:
Die Übertragung der Finanzierung auf Private stellt einen wirtschaftlich sinnvollen
Strukturierungsansatz dar und ist wesentlicher Bestandteil des Vergütungs- und
Risikoverteilungsmodell im Rahmen eines ÖPP-Modells, bei dem der private
Partner, unterstützt von seiner Bank (bei einer Projektfinanzierung),
eine umfassende Projektevaluierung auf Basis einer eingehenden technischen,
wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Due Diligence-Prüfung bis zum
Financial Close,
ein systematisches Risiko- und Qualitätsmanagement sowie
ein Projektmonitoring in allen Phasen des Projekts einschließlich der Entwicklung
entsprechender Überwachungs- und Frühwarnsysteme leistet. 23
Des Weiteren werden die Primärziele einer ÖPP-Beschaffung, nämlich die
Steigerung der Wirtschaftlichkeit (Effizienz), insbesondere durch adäquaten
Risikotransfer und Lebenszyklusansatz und
nachhaltige Wert- und Qualitätssicherung, ggf. schnellere bzw. terminsichere
Realisierung befördert.
Diese Sichtweise entspricht auch der internationalen Praxis, in der überwiegend Projektfinanzierungsmodelle
angewendet werden. Demgegenüber kann bei einer Forfaitierung
durch ein entsprechendes Sicherheitenkonzept (z.B. Bürgschaften, Patronatserklärungen,
Eigenkapital) das Einredeverzichtsmodell in der Risikoallokation der Projektfinanzierung
lediglich angenähert werden. Eine andere Bewertung könnte sich allerdings dann ergeben,
wenn ein hoher Anteil an Fördermitteln einzubinden ist und dadurch nur ein relativ geringer
privater Finanzierungsanteil verbleiben würde oder das Investitionsvolumen im Verhältnis
zum gesamten Projektvolumen relativ oder auch absolut gering ist.
Die (private) Finanzierung ist ein wesentliches und konstitutives Element einer ÖPP-
Struktur. Öffentliche (Anschub-) Finanzierungen können unter besonderen Voraussetzungen
(z.B. Einbindung von Fördermitteln) oder als Bestandteil eines risikoangepassten Vergütungsmodells
(z.B. Reduzierung von Nachfragerisiken im Verkehrsbereich) zielführend
sein. Dies gilt auch bei Modellen, die in erster Linie auf die Leistungserbringung durch
mittelständische Unternehmen abzielen, z.B. weil das Investitionsvolumen relativ gering
ist und kaum Betriebsleistungen übertragen werden. Sog. ÖPP-Modelle ohne private Finanzierung
(im Bereich Hochbau und Infrastruktur) stellen bei größerer Komplexität hohe
Anforderungen an das Vertrags- und Projektmanagement durch die öffentliche Hand. Der
wirtschaftliche Druck auf den privaten Partner und die Anreizfunktion zur vertragsgemäßen
Leistungserbringung ist deutlich geringer. Die ÖPP-Strukturen, insbesondere der Risikotransfer
bleiben unvollständig.