ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

dem Strich sind „bindende“ Finanzierungszusagen, da sie in der Regel nicht
vorbehaltslos erklärt werden, nicht belastbar und extrem teuer für die Bieter.
Sicherstellung der Gesamtfinanzierung: Einbindung des bankgarantierten Darlehens
der Europäischen Investitionsbank (EIB) bzw. des Rahmendarlehens der EIB an
die KfW IPEX. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob das Produkt „Bankdurchgeleitetes
Darlehen“ von der KfW bzw. einer regiona len Förderbank angeboten
werden kann (siehe Anlage 4.2).
Gestaltung Projektvertrag - Finanzierung: Sollte sich die gegenwärtige Marktlage
wieder verschlechtern und von Banken nur kürzere Kreditlaufzeiten (sogenannte
„Miniperms“) angeboten werden, muss das Refinanzierungsrisiko im Projektvertrag
adressiert werden:
In der bisherigen Praxis werden die Bieter und mittelbar auch die Banken
und Auftraggeber einem nicht kontrollierbaren Refinanzierungsrisiko
ausgesetzt. Zur robusten Strukturierung von Projekten und im Sinne
eines partnerschaftlichen Ansatzes sind diese Risiken (und natürlich auch
mögliche Vorteile) zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu teilen.
Zur Lösung dieses Problems finden sich im internationalen PPP-
Markt verschiedene Ansätze. Denkbar wäre ein Teilen des möglichen
Refinanzierungsvorteils (z.B. 70:30 zu Gunsten des öffentlichen Partners,
um einen ausreichenden Anreiz für den privaten Partner zu setzen) und
eine Begrenzung des Risikos des öffentlichen Partners im Falle, dass
keine Refinanzierung zustande kommt bzw. nur zu höheren Margen.
Gestaltung Projektvertrag - allgemein: Eine optimale Risikoallokation erleichtert
die Finanzierungsaufnahme – Regelungen, welche nicht marktüblichen Standards
entsprechen, werden von Banken im derzeitigen Umfeld nicht akzeptiert und führen
zu unnötigen Zusatzkosten bei Bietern, die in die Gesamtkosten des Projektes
eingerechnet werden:
Vergütungsmechanismen und Formeln möglichst
einfach und vor allem klar gestalten;
Inflationsrisiken müssen adäquat im Zahlungsmechanismus abgebildet
werden (z.B. Auszahlungen erfolgen zum Zeitpunkt des Maßnahmenanfalls);
Detaillierte Versicherungsklauseln und Risikoteilung bei
Unversicherbarkeit bzw. exzessiven Prämienerhöhungen;
Die Übertragung von schwer einschätz- und kontrollierbaren Risiken
auf den Auftragnehmer (z.B. Force Majeure, Altlasten) verteuert die
Angebote überproportional. Dabei sollte auch auf den Transfer von nicht
beherrschbaren Marktrisiken verzichtet werden sowie eine sachgerechte
Risikoverteilung bei der Übernahme von Bestandsobjekten (v.a. im
Hinblick auf nicht erkennbare versteckte Mängel) geachtet werden.
Direktvertrag: Verzicht auf Regelungen, wonach Banken bei Vertragseintritt mit
hohen Beträgen in die Haftung genommen werden (zum Teil sollen die Banken
gar für Schäden haften, die durch einen nicht zustande gekommenen Eintritt
entstehen). Hierdurch werden die Banken von der Ausübung eines Vertragseintrittes
abgehalten und Heilungsmöglichkeiten bleiben ungenutzt.