ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

lichen Sicherheiten. Es handelt sich dabei um Ausfallbürgschaften. Diese sind strukturell
nicht darauf angelegt, Liquiditätskosten zu reduzieren bzw. zu beseitigen oder einen ÖPP-
Risikotransfer zu unterstützen. Darüber hinaus dürften langfristige Bürgschaften (über den
gesamten Finanzierungszeitraum von 20 bis 30 Jahren) auch politisch heikel sein und dem
Ziel, nur die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu mildern bzw. Rechnung zu tragen, nicht
entsprechen. Des Weiteren machen Bürgschaften für eigene Projekte wirtschaftlich keinen
Sinn. Deren Zweck dürfte mit einem Einredeverzicht einfacher und schneller zu erreichen
sein. Bürgschaften für Projekte anderer staatlicher Ebenen sind teilweise untersagt. 67
Problematisch ist es auch, Bürgschaften allein auf den Zeitraum zu beschränken, in dem
die Auswirkungen der Finanzmarktkrise spürbar sind. 68 Geht man davon aus, dass die Banken
– analog dem Forfaitierungsmodell – eine Deckungsstockfähigkeit einer verbürgten Finanzierung
erwarten, ist festzustellen, dass der Wegfall dieser Eigenschaft nach wenigen
Jahren die Attraktivität der Bürgschaft für die Banken deutlich verringern wird. Bei Wegfall
der Bürgschaften müssten umfangreiche Vertragsanpassungen durchgeführt und bereits
bei Zuschlag vereinbart werden. Dies würde zu einer deutlich höheren Komplexität eines
Projektes führen und die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten begründen. Darüber hinaus sind
Bürgschaften komplexer zu dokumentieren und zu überwachen (monitoren). Es gibt bisher
kaum internationale Beispiele für direkte Garantien, allerdings haben Frankreich und Portugal
Garantieermächtigungen im Haushalt, um insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten
eine ÖPP-Projektfinanzierung zu gewährleisten. 69 Hierbei wird nicht in erster Linie
das Ziel verfolgt, die Liquiditätskosten zu senken, sondern die Finanzierung großer Investitionsvolumina
(z.T. größer als 1 Mrd. €) zu ermöglichen. Diese Ermächtigungen wurden im
Rahmen der nationalen Konjunkturpakete bei der EU notifiziert.
Bürgschaftsprogramme sind nicht geeignet, den Auswirkungen der Finanzmarktkrise
zu begegnen. Neben systematischen und haushaltsrechtlichen Erwägungen sprechen auch
politische und wirtschaftliche Gründe dagegen. Es ist nicht begründbar, warum Bund oder
Länder kommunale Risiken mittels Bürgschaften übernehmen sollen, wenn die Marktfähigkeit
und Wirtschaftlichkeit eines Projektes in gleicher Weise über eine Forfaitierung
darstellbar ist. Bürgschaften dürften tendenziell nicht günstiger, sondern im Rahmen einer
risikoadjustierten Bepreisung eher teurer als Forfaitierungen sein. Sie sind verwaltungsintensiv
und wenig flexibel (z.B. bei Nachfinanzierungen). Die Begründung, auf diese Weise
Projektfinanzierungstrukturen auch in der Krise zu ermöglichen, rechtfertigt Bürgschaftskonstruktionen
allein nicht. Im Übrigen wird dadurch ein Verdrängungswettbewerb befördert,
der die Platzierung von “unbesicherten“ Projektfinanzierungen am Markt erschwert.
Für direkte Garantien und Bürgschaften besteht ebenfalls kein Bedürfnis, da die Projektvolumina
im öffentlichen Hochbau ohne weiteres über den deutschen Bankenmarkt finanziert
werden können.