ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

auf langfristige kommunalkreditähnliche Finanzierungen, die erst bei Baufertigstellung
eingedeckt wurden (auf ISDAFIX2-Basis) nicht mehr zu erhalten.
Auch die Förderbanken sind häufig nicht in der Lage, die Spreads in der letzten Phase eines
Projekts zu halten und geringere Liquiditätszuschläge anzubieten (z.T. auch aus beihilferechtlichen
Gründen). Zudem sind sie besonders risikoavers und je nach Geschäftsmodell
nicht aufgestellt, um Projekt- und Ausfallrisiken zu tragen. Auch die KfW übernimmt nur
ausnahmsweise Risiken, die sie sich marktgerecht vergüten lässt.
Kurze Bindungsfristen der Finanzierungsangebote der Banken stellen ein erhebliches
Problem dar. Nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens muss die häufig sehr langwierige
Beschlussfassung in den politischen und aufsichtsrechtlichen Gremien abgewartet werden,
bevor der Zuschlag erteilt werden darf. Diese oftmals sehr langen Zeiträume bis zur Zuschlagserteilung
stehen in Konflikt zu den kurzen Bindungsfristen der Banken. Verändern
sich nämlich nach Ablauf der Bindungsfrist und vor Erteilung des Zuschlags die Finanzierungskonditionen,
müssen die am Verfahren Beteiligten die vergaberechtlichen Auswirkungen
(Veränderung der Rangfolge der Bieter) erneut prüfen, was im Ergebnis die Projektrealisierung
erheblich verzögert.
Häufig sind die Liquiditätskosten der Banken nicht deckungsgleich mit dem im Vergabeverfahren
vorgegebenen Referenzzinssatz (insbesondere bei kapitalmarktorientierten Instituten),
z.B. bei der Endfinanzierung der vom öffentlichen Auftraggeber regelmäßig vorgegebene
ISDAFIX. In Anbetracht unterschiedlicher Refinanzierungsstrategien mit der Folge,
dass die Referenzzinsbasis für das spätere Zinsfixing nicht dem Refinanzierungseinstand
vieler Banken entspricht, wird vor Financial Close, d.h. noch nicht beim finalen Angebot
bzw. Vertragsschluss, ein unverbindlicher Liquiditätszuschlag verlangt. Die Feststellung, ob
dieser marktgerecht und damit angemessen ist, ist für die öffentliche Hand kaum möglich.
Alternativ hierzu könnte bei Forfaitierungen z.B. die vdp-Kurve als Referenzgröße genutzt
werden, um ein verbindliches Finanzierungsangebot zu ermöglichen. 56
Die Auswirkungen der gestiegenen Margen auf das Ergebnis von ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
werden an drei konkreten Projekten untersucht. Dabei handelte es
sich um reale Hochbauprojekte in der Vorbereitungs- bzw. Betriebsphase, deren Finanzierungsparameter
auf Grundlage der aktuellen Marktgegebenheiten modifiziert wurden. Im
Einzelnen wurde der Untersuchung zu Projekt 1 ausschließlich die Variante der Forfaitierung
zugrunde gelegt, während Projekt 3 auf einer reinen Projektfinanzierung basierte. Bei
Projekt 2 wurde sowohl eine Forfaitierung als auch die Variante der Projektfinanzierung
untersucht. Ergänzend wurde eine Kombination der Projektfinanzierung mit einer 50 pro-