ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

entsprechende Finanzdienstleister) öffentlich einsehbar und können somit grundsätzlich
als Ausschreibungs- und Bewertungsgrundlage herangezogen werden. Ein alternativer Referenzzinssatz,
der die aktuellen Marktgegebenheiten angemessen widerspiegelt, ist nicht
ersichtlich. Für das verbindliche Angebot ist der jeweilige Referenzzinssatz auf aktualisierter
Basis zugrunde zu legen.
Da es keinen Referenzzinssatz gibt, der die realen Marktverhältnisse widerspiegelt, sollte
auf die bewährten Instrumente ISDAFIX 2, Euribor und Vdp-Kurve zurückgegriffen werden.
6.2.2.2
Verbindliche Finanzierungszusagen
In der ersten Angebotsstufe im Rahmen eines sog. Indikativen Verfahrens geben die Banken
ihre Angebote i.d.R. in Form eines Zusageschreibens (Letter of Intent/Flower Letter)
einschließlich sog. Term Sheets, die die wesentlichen Finanzierungsbedingungen (z.B. Auszahlungsbedingungen,
Laufzeit, Zinskonditionen, Sicherheiten) enthalten, an die Bieter ab.
Die Finanzierung ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbindlich. In der nächsten Phase der
verbindlichen Angebote durch die Bieter müssen allerdings auch die Finanzierungen durch
die Banken verbindlich zugesagt werden (Vorbehalte hinsichtlich Dokumentationspflichten
und noch nicht kalkulierbarer Kostenbestandteile sind allerdings möglich). Die wesentlichen
Finanzierungsarten sind in diesem Zusammenhang differenziert zu betrachten.
Während früher feste Margenzusagen für Zwischen- und Endfinanzierung sowohl in
der Bieterphase als auch mit Wirkung für die Endfinanzierung über die Bauphase hinaus
möglich waren, ist nunmehr eine wesentliche Verkürzung eingetreten. Diese Verkürzung
spiegelt die Unsicherheit des Finanzmarktes wider. Eine Verlängerung wäre nur zu unverhältnismäßig
hohen Kosten möglich (infolge der Einpreisung von Sicherungsinstrumenten)
oder wird vom Markt gar nicht angeboten. Als Möglichkeit zur Vermeidung empfiehlt sich
deshalb eine möglichst kurze Bindung an die erforderlichen Margenzusagen. Daher ist seitens
des Auftraggebers eine Abkopplung der Einreichung des technischen Angebotes und
seiner Auswertung von der des Finanzierungsangebotes von Vorteil.
Zur Vermeidung von Risikoaufschlägen sollten indikative Margenbestandteile im Rahmen
der Ausschreibung abgefragt werden, was in einigen Projekten bereits praktiziert wurde.
Diese indikativen Bestandteile sollten durch einen erfahrenen Berater auf Grundlage der
aktuellen Marktsituation plausibilisiert werden. Unnötige projektverteuernde Risikokosten
werden somit vermieden. Ausschließlich mit dem bevorzugten Bieter sollten endgültige
Konditionen vor Vertragsabschluss verhandelt und mit dem indikativen Angebot verglichen
werden. Wie bereits dargestellt, hängt die Endfinanzierung trotz des Einredeverzichts eng
mit der Bonität des privaten Auftragnehmers zusammen, der für die Nichtabnahme bzw.
verspätete Abnahme der festverzinsten Endfinanzierung haftet. Bei Abweichungen, die
nicht marktüblich sind oder Zuschlägen, die auf eine Bonitätsverschlechterung des bevorzugten
Bieters zurückzuführen sind, können die Gespräche mit den nächstplatzierten Bie-