ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Das Risikokapital könnte auch durch Eigenkapitalinvestoren (z.B. Pensionskassen, Fonds)
oder Förderbanken (z.B. als zweckgebundene Unternehmensfinanzierung) zur Verfügung
gestellt werden. Eine Absicherung über Bürgschaften wäre ebenfalls denkbar.
Ein internationales Beispiel ist die französische „cession de créance (Dailly)“. Danach erhalten
die finanzierenden Banken einen Teil des Nutzungsentgelts nach Baufertigstellung
und Abnahme direkt und einredefrei von der öffentlichen Hand im Rahmen der jährlichen
Vergütung. Dabei umfasst die Einredefreiheit jedoch nicht das gesamte Nutzungsentgelt,
sondern ist beschränkt auf maximal 80 Prozent des darin enthaltenen Schuldendienstes an
die Bank. 57 Das restliche Investitionsvolumen ist durch eine Projektfinanzierung und Eigenmittel
der Projektgesellschaft bzw. des Sponsors oder Dritter abzudecken.
Eine ähnliche Finanzierungsstruktur findet sich auch in einzelnen deutschen Projekten.
So wurde der Neubau der Alfons-Kern Schule, einer gewerblichen Berufsschule in Pforzheim,
mit einem Bau- und Ausstattungsinvestitionsbedarf von ca. 43,5 Mio. € (Vergabe
Mitte Mai 2008, also noch vor der Finanzmarktkrise) über die Kombination eines Forfaitierungsmodells
(80 Prozent der investiven Kosten im Rahmen des Nutzungsentgelts) und
einer Projektfinanzierung finanziert. 58 Das heißt, auch der Schuldendienst könnte um bis
zu 20 Prozent bei Vertragsstörungen gekürzt und müsste dann ggf. durch den Einsatz von
Eigenkapital kompensiert werden.
Beim Potsdamer Stadtschloss (Potsdamer Landtag) ist eine vergleichbare Konzeption
gewählt worden (Vertragsschluss September 2009), mit einer Forfaitierung von 95 Prozent
des auf den Schuldendienst entfallenden Nutzungsentgelts. Der Differenzbetrag wurde vom
Sponsor als Eigenkapital eingebracht.
Vorteile:
Reduzierung der Gesamtfinanzierungskosten
Erhöhte Haftungsmasse bei Schlecht- und Nichtleistung gegenüber Forfaitierung
und damit größere wirtschaftliche Anreize für den Privaten
Modell am Markt erprobt
Nachteile:
Höhere Absicherungskosten gegenüber der allgemeinen Projektfinanzierung
Nach der Einschätzung des EPEC besteht die Schwierigkeit dieser Modellvariante
darin, die Höhe des einredefrei gestellten Anteils zu definieren und damit das Ziel
von Kostenvorteilen und Anreizen zu einem wirtschaftlichen Betrieb gleichermaßen
zu erreichen 59 .
Höhere Komplexität bei der Strukturierung des Finanzierungsmodells
Der Eigenkapitaleinsatz würde grundsätzlich zu einer Verteuerung der Finanzierung
gegenüber dem allgemeinen Forfaitierungsmodell (ohne Einbindung von
Risikokapital) führen