ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

sollte. Unter diesen Voraussetzungen handelt es sich zwar nicht mehr um ein klassisches
ÖPP-Modell, da die Finanzierung als wesentliches Element des Risikotransfers entfällt, jedoch
kann der Lebenszyklusansatz als Kernelement in das Modell integriert und über ein
Sicherheitenkonzept gewährleistet werden. Beispiele für Projekte mit einem hohen Förderanteil
sind Investitionsvorhaben von Ländern und Kommunen, die über das Konjunkturpaket
II vom Bund zum überwiegenden Teil mitfinanziert werden.
Bei der Fallgruppe 1 könnte die Finanzierung ganz oder teilweise herausgelöst werden.
Dann ist es allerdings erforderlich, dass der private Partner ausreichende Bankbürgschaften
und Garantien stellt, um das Schlechtleistungs-, Gewährleistungs- und Instandhaltungsrisiko
für die öffentliche Hand abzusichern. Es kann aber durchaus sinnvoll sein, den Tilgungsplan
an dem Zufluss der Fördermittel zu orientieren und ggf. in der Bauphase noch
keine oder nur anteilige Zahlungen zu leisten. Der private Partner könnte auch verpflichtet
werden, Reserve- oder Instandhaltungskonten zu führen, über die nur gemeinschaftlich mit
dem öffentlichen Auftraggeber verfügt werden kann.
Beispiele für diese Fallgruppe sind das Straßenprojekt der Gemeinde Harsewinkel, der
SeeCampus Niederlausitz (Schulen) und das Schulprojekt der Insel Fehmarn. Allen diesen
nachfolgend beschriebenen Beispielen ist allerdings gemeinsam, dass die private Finanzierung
neben der staatlichen Förderung weiterhin Leistungselement bleibt.
Die bauliche Errichtung der Osttangente (Umgehungsstraße) wurde vom Land-Nordrhein-Westfalen
und vom Bund mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
gefördert. Die Förderung betrug 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme.
Die Zuwendungsraten auf Grundlage eines Zuwendungsvertrages werden in
zwei Teilraten an den Auftragnehmer entsprechend dem Baufortschritt gezahlt. Der verbleibende
Anteil an den Baukosten sowie alle weiteren Aufwendungen werden durch ein laufendes
Entgelt an den privaten Partner, welches ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme gezahlt
wird, abgegolten. Dieser Finanzierung liegt ein Forfaitierungsmodell zugrunde, das durch
ein Rücklagenkonto abgesichert wird, auf dem Entgeltbestandteile angesammelt werden.
Wahlweise können auch Sicherheiten gestellt werden.
Die langfristige Finanzierung erfolgt auf Basis einer Forfaitierung. Insgesamt wurden
fünf verschiedene Förderprogramme des Landes und der Kommunen sowie der Zuschuss eines
regionalen Unternehmens eingebunden. Diese Mittel werden unmittelbar nach Eingang
beim Landkreis an die finanzierende Bank zur Minderung der Zinsbelastung in der Bauzwischenfinanzierung
und der langfristigen Finanzierung weitergeleitet. Inhalt des ÖPP-Vertrages
ist u.a. die Sicherung der Bauzwischenfinanzierung. Das Zinsänderungsrisiko trägt
in dieser Phase die Auftraggeberin. Die Endfinanzierung wurde in 2 Tranchen unterteilt. Die
erste Tranche beinhaltet den Großteil der Investitionskosten und wurde bereits mit Vertragsunterzeichnung
zinsgesichert. Die zweite Tranche dient dem Ausgleich von Kostenschwan-