ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

tern wieder aufgenommen werden, wenn die nunmehr erhöhten Angebote des bevorzugten
Bieters zu einem veränderten Wettbewerbsergebnis führen.
Aufgrund der langen Verfahrenslaufzeiten der Ausschreibung sind hinreichende Möglichkeiten
der Konditionsanpassung für die Finanzierungsangebote vorzusehen, da der Refinanzierungsmarkt
im allgemeinen, aber auch die bankenspezifische Situation derzeit als
schwankend einzustufen sind. Die verfahrenstechnisch möglichen Anpassungen steigen
mit zunehmender Transparenz der Konditionsbestandteile.
Die Konditionen sollten daher möglichst in folgende
Bestandteile auf gegliedert werden:
Referenzzins (gemäß Vorgabe)
Terminaufschlag (Forward) – unter Berücksichtigung des Ziehungsprofils
Liquiditäts-/Refinanzierungsaufschlag
Kredit- bzw. Zinsmarge.
Eine derartige Aufschlüsselung ermöglicht dann eine Anpassung der Konditionen auf
transparenter Basis. Entsprechend der jeweiligen Verfahrensstufen können dann die anpassbaren
Konditionsbestandteile vom ersten (indikativen) Angebot bis hin zum Abschluss der
Finanzierungsverträge (Financial Close) jeweils individuell festgelegt werden.
Dabei sollte vom öffentlichen Auftraggeber folgende Teile vorgegeben werden:
Bindung an den Zinsaufschlag für variable Bauzeitfinanzierung
Bindung an die Kreditmarge und
Fixierung der Liquiditäts- und Forward-Marge bei Financial Close.
Für die langfristige Endfinanzierung auf Basis eines Forfaitierungsmodells stellt eine
Angebotslegung mit Konditionsaufschlüsselung erfahrungsgemäß kein Problem dar. Damit
kann auch im Zuge einer volatilen Kapitalmarktsituation i.d.R. der reibungslose Ablauf
eines Verfahrens bis hin zum Financial Close sichergestellt werden. Die Banken müssen jedoch
in der Lage und bereit sein, Kalkulationsanpassungen bei den Preiskomponenten Liquiditätskosten
und Terminaufschlag (für die kein Referenzzinssatz existiert) an bestimmte
Kriterien zu binden.
Der öffentliche Auftraggeber sollte eine Aktualisierung der Finanzierungskonditionen
unmittelbar vor der beabsichtigten Auswahlentscheidung und bei Abschluss des Projektvertrages
ermöglichen. Damit können Risikoaufschläge auf Bestandteile der Finanzierungskosten
vermieden werden. Veränderungen des Terminzinsaufschlags sollten durch pauschale
Berechnungen anhand der aktuellen Zinsstrukturkurve plausibilisiert werden. Über die
Aktualisierung des Referenzzinssatzes und der Forward-Raten sollten danach keine Anpassungen
(z.B. beim Financial Close) zugelassen werden.