ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

volumen von deutlich unter 500 Mio. € dürfte auch eine ausreichende Liquidität am Markt
vorhanden sein.
Insgesamt ist die Hinzuziehung qualifizierter Berater während der Erstellung der Verdingungsunterlagen
und Musterverträge zwingend notwendig, um in den Vertragsdokumenten
die aus Bankensicht wichtigen Rechte, wie z.B. Eintrittsrechte oder die Einhaltung
bestimmter Finanzierungskennzahlen (z.B. Schuldendienstdeckungsgrad), angemessen
zu berücksichtigen. Zudem könnten die Bieter mit Abgabe des Teilnahmeantrags oder Angebots
dazu aufgefordert werden entsprechende Finanzierungsbereitschaftserklärungen
(„Flower Letter“) mehrerer Banken beizufügen, um sicherzustellen, dass diese ein attraktives
Finanzierungsangebot einholen können.
Die Durchführung eines separaten Finanzierungswettbewerbs ist bisher in Deutschland
noch nicht erprobt. Er dürfte für Projektfinanzierungen ab einem Investitionsvolumen in
Höhe von mindestens 150 bis 200 Mio. € in Frage kommen. Es besteht aber das Risiko am
Ende keinen Finanzierungspartner zu finden. Im Rahmen der Endfinanzierung von Forfaitierungsmodellen
könnte ein Bankenwettbewerb sinnvoll sein, um die Finanzierungskosten
zu senken. Trotz des Einredeverzichts hängt die Endfinanzierung eng mit der Bonität des
privaten Auftragnehmers zusammen, der für die Nichtabnahme bzw. verspätete Abnahme
der festverzinsten Endfinanzierung haftet. Daher sollte der Bankenwettbewerb auf die Best
and Final Offer (BAFO)-Phase beschränkt und vom bevorzugten Bieter durchgeführt werden.
Durch den Bankenwettbewerb könnte der Financial Close verzögert werden, außerdem
müsste die Entscheidung für den bevorzugten Bieter ohne Berücksichtigung der Finanzierung
getroffen werden. Dies könnte zu vergaberechtlichen Problemen führen, z.B. wenn bei
sehr geringen Effizienzvorteilen die Bieter aufgrund ihrer Bonität unterschiedliche Finanzierungsangebote
erhalten würden. Zudem hätte dieses Modell den Nachteil, dass bei den
Verhandlungen keine Bank am Verfahren teilnehmen würde und Einfluss auf eine marktgerechte
Vertragsgestaltung nehmen könnte. Eine Umsetzung dieses Modells kann daher
nicht empfohlen werden.
Bei Erstellung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind die aktuellen
Marktbedingungen zugrunde zu legen, und es sollte bei der Ermittlung der Finanzierungsparameter
nicht davon ausgegangen werden, dass die vor der Finanzmarktkrise bestehenden
Konditionen wieder erreicht werden. 72 Der Grund dafür ist, dass die Verteuerung der