ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Auftraggebers, bei Schlechtleistungen die Vergütung zu kürzen, besteht ein erheblicher
wirtschaftlicher Druck auf den Auftragnehmer, die Leistung vertragsgemäß zu erbringen.
Die zeitlich verzögerte leistungsabhängige Vergütung durch den öffentlichen Auftraggeber
dient der nachhaltigen Durchsetzung der vertraglichen Risikoallokation und ist damit
ein maßgebliches Absicherungselement. 13
Die Finanzierung ist ein wichtiges Vehikel für den Risikotransfer und Bestandteil der
Qualitätssicherung im Rahmen einer ÖPP-Struktur. Durch die Möglichkeit Vergütungsbestandteile
einzubehalten, kann die öffentliche Hand zudem bei einer drohenden Insolvenz
des Bauunternehmens oder Betreibers finanzielle Nachteile vermeiden. Gleichzeitig haben
die Kapitalgeber des Bauunternehmens bzw. Betreibers einen Anreiz, die Leistungserstellung
zu überwachen und für die wirtschaftliche Stabilität des Projektes zu sorgen. Diese Absicherungs-
und Anreizwirkungen privaten Kapitals können zu einer Erhöhung der Kosteneffizienz
beitragen, also die Gesamtkosten eines ÖPP-Projekts senken. 14
Mit der Verlagerung der Finanzierungsverantwortung auf den privaten Partner überträgt
der öffentliche Auftraggeber die Prüfungskompetenz zur Feststellung der Projektwirtschaftlichkeit
bzw. Bonität des Auftragnehmers im Wesentlichen auf die finanzierende
Bank. Diese hat gem. § 18 des Kreditwesengesetzes (KWG) die Kreditfähigkeit und die Kreditwürdigkeit
des Kreditnehmers (bei Projektfinanzierungen der Projektgesellschaft bzw. des
Sponsors) zu überprüfen. Der öffentliche Auftraggeber kann sich auf seine Entscheidungsund
Controllingaufgaben konzentrieren. Um das Risiko eines Kreditausfalls zu minimieren,
muss die Bank das Projekt bei Projektfinanzierungen eingehend und gründlich prüfen. Die
höheren Kosten und Renditeerwartungen beim gewerblichen gegenüber dem öffentlichen
Kredit sind der Preis für diese intensive Prüfung und die Bereitschaft der Bank, das Kreditrisiko
zu tragen. In der Vergangenheit hat die Bank dieses Risiko häufig über Folgetransaktionen
(Syndizierungen, Verbriefungen etc.) oder Zwischenschaltung von Kreditversicherungen
(sog. Monoliner) weitergegeben. Diese Möglichkeit ist während der Finanzmarktkrise
weitgehend entfallen.
Stellt die Bank – im Rahmen eines Einredeverzichtsmodells – auf die Bonität des öffentlichen
Auftraggebers ab, so muss dieser die oben beschriebenen Projektprüfungen auf Dritte
(z.B. Berater) übertragen oder selbst wahrnehmen. Dadurch kann der gewollte und wirtschaftlich
sinnvolle Risikotransfer beeinträchtigt werden.
Die Effizienzvorteile einer ÖPP-Realisierung erwachsen in der Regel nicht unmittelbar
aus der Finanzierungskomponente. 15 Vielmehr führt die private Finanzierung aufgrund der
grundsätzlich schlechteren Bonität der Projektgesellschaft bzw. der Sponsoren gegenüber
der öffentlichen Hand im ersten Schritt zu höheren Finanzierungskosten im Projekt. Diese
resultieren in erster Linie aus den projektspezifischen Risikoaufschlägen beim Fremdkapital,
aber auch aus Eigenkapitalanforderungen.
Durch den Einrede- und Einwendungsverzicht wird jedoch eine günstige Refinanzierung
der finanzierenden Bank durch die Deckungsfähigkeit und ggf. die Emission öffentlicher