ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Allerdings weisen diese Programme mit Blick auf die
ÖPP-Finanzierung folgende Probleme auf:
Die jeweiligen Konditionen der Programme gelten zum Zeitpunkt der KfW-Zusage,
nach der eine Abruffrist von 4 Wochen ohne Bereitstellungszinsen besteht. Um
die KfW-Mittel einbinden zu können, müssen diese vor Financial Close beantragt
und zugesagt werden. Problematisch ist jedoch die Wahl des Antragszeitpunktes,
da für die Zusagen keine Fristen seitens der KfW bestehen und sich im Laufe
des Vergabeverfahrens häufig die Zuschlagsfristen und/ oder Termine für
Vertragsabschluss und Financial Close verschieben können. Ggf. müssen infolge
zeitlicher Verzögerungen bereits zugesagte KfW-Mittel zurückgegeben und
können nicht erneut beantragt werden. Dieses Problem verschärft sich, wenn die
ausschreibende Stelle mit mehreren Bietern verhandelt.
Die Programme weisen Zinsbindungsfristen von 5 bis 20 Jahren auf. Bei
Vertragslaufzeiten von 20 bis 30 Jahren und Bauzeiten von 1 bis 3 Jahren werden
dadurch erhebliche Zinsänderungsrisiken bei Auslaufen der Zinsbindung
begründet, die durch entsprechende Forward- und/oder Swapvereinbarungen
abgesichert werden müssen.
Das Sonderprogramm „Infrastrukturoffensive“ sieht eine gesamte Abruffrist
von 6 Monaten, die um weitere 6 Monate verlängert werden kann. Die Mittel
müssen innerhalb einer weiteren Frist von 6 Monaten (insgesamt max. 18 Monate)
abfließen, so dass Projekte, die eine Bauzeit von mehr als 18 Monaten haben, für das
Sonderprogramm ausscheiden.
Die KfW-Programme sehen starre (vierteljährliche) Zins- und Tilgungsleistungen
vor, mit gleichbleibenden Tilgungsbeträgen und sich sukzessive reduzierenden
Zinsleistungen.
Darüber hinaus kann auch das mit Sonderkonditionen in der Direktvariante ausgestattete
KfW-Programm „KfW Kommunalkredit - energetische Sanierung“ nicht für ÖPP-Projekte
nutzbar gemacht werden. Insbesondere besteht keine Möglichkeit, dieses weitere KfW-Programm
mit dem Programm „Kommunal Investieren“ im Rahmen einer Finanzierung von
ÖPP-Projekten zu kombinieren, da nur kommunale Gebietskörperschaften, rechtlich unselbständige
kommunale Eigenbetriebe sowie kommunale Zweckverbände gefördert werden.
In vielen europäischen Staaten hat die EIB ihr Engagement im ÖPP-Bereich deutlich ausgeweitet
und bei großen Infrastrukturprojekten vorhandene Finanzierungslücken geschlossen.
Aufgrund fehlender großvolumiger ÖPP-Projekte ist die EIB im deutschen Markt nur in
wenigen Fällen eingebunden. Sie ist vor allem im Verkehrsbereich (A-Modelle), aber auch bei
einzelnen Projekten im Hochbau im Direktgeschäft in Deutschland aktiv. Darüber hinaus
stellt die EIB den Förderbanken jeweils ein sog. Globaldarlehen zur Verfügung. Die daraus
abgerufenen Tranchen können von den Förderbanken zu Refinanzierungsangeboten an die
Hausbanken bei der ÖPP-Finanzierung genutzt werden. Aufgrund der bei Förderbanken