ÃPP Schriftenreihe Band 1 - ÃPP Deutschland AG

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3.2.1.4 Forfaitierung Die folgende Abbildung zeigt die Grundstruktur einer Forfaitierung mit Einredeverzicht:
Erfolgt die Finanzierung eines ÖPP-Projektes durch eine Forfaitierung, so verkauft die Projektgesellschaft bzw. der private Partner die Forderung aus der Leistungserstellung gegenüber der öffentlichen Hand an den oder die Kreditgeber. Die Höhe der verkauften Forderung entspricht dabei der Höhe der zu finanzierenden Investitionssumme. Die Projektgesellschaft haftet anschließend nur noch für das Bestehen der Forderung (Verität), nicht aber für die Einbringlichkeit, also die Bonität des öffentlichen Schuldners. 8 Vielmehr geht das Bonitätsrisiko auf den Käufer, die Bank, über. Gleichzeitig verzichtet der öffentliche Auftraggeber gegenüber der Bank (nicht gegenüber der Projektgesellschaft) auf Einwendungen und Einreden aus dem zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft (Projektvertrag) sowie auf das Recht zur Aufrechnung. Damit stellt der Kreditgeber bei der Risikobewertung nicht auf das Projekt oder den Betreiber, sondern auf die Bonität der öffentlichen Hand ab. Die Projektgesellschaft bzw. der Sponsor nimmt somit kein Darlehen auf, sondern finanziert das Projekt aus dem „Kaufpreis“ für die Forderung. Eine derart ausgestaltete Forfaitierung hat aber nur bedingte Absicherungs- und Anreizwirkung, da aufgrund des Einredeverzichts auch bei der Schlecht- oder Nichtleistung des Betreibers – nach wirksam erklärter Abnahme durch den Auftraggeber – nur der auf die Betriebsleistungen entfallende Teil der Vergütung zurückgehalten werden darf. Üblicherweise wird nicht die gesamte Vergütungsforderung mit einem Einrede- und Einwendungsverzicht belegt, sondern nur derjenige Teil, der sich auf die Bauleistung bezieht und zur Abdeckung des Schuldendienstes herangezogen wird. Forfaitierungen mit Einredeverzicht der öffentlichen Hand haben für den Auftragnehmer zunächst den Vorteil, dass sie kein Eigenkapital in seiner Bilanz binden. Zudem müssen
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