ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

gestalt modifiziert werden, dass bei Feststehen des bevorzugten Bieters durch diesen einen
Bankenwettbewerb für die langfristige Endfinanzierung durchgeführt wird. Zu berücksichtigen
ist dann insbesondere, dass geeignete Lösungen für die Übernahme etwaiger Zinsänderungsrisiken
für den Zeitraum bis zur Abnahme der Bauleistung gefunden werden.
Eine weitere Möglichkeit stellt auch die Bereitstellung der Refinanzierung durch ein Förderinstitut
dar, soweit dadurch verbesserte Refinanzierungskonditionen für das Projekt erlangt
werden können (Modell „echter Forderungsankauf“).
III.2
Verbesserung der Bauzwischenfinanzierung
Die Voraussetzungen für eine konsequentere förderbankenseitige Unterstützung des
Mittelstandes im Zuge der Bauzwischenfinanzierung sollten geschaffen werden. Beispielsweise
könnten je nach Geschäftsstrategie „Vorratslinien“ für die in der Region tätigen Bau-/
Betreiberunternehmen eingeräumt werden oder unter dem Portfoliogesichtspunkt auch die
Möglichkeit eines Fondsmodells geprüft werden (Bereitstellung der Mittel für die Bauzwischenfinanzierung
durch den Fonds).
III.3
Beschaffungsvarianten unabhängige Fördermitteleinbindung
Eine Vielzahl von Förderprogrammen der KfW, z.B. im Zusammenhang mit der energetischen
Sanierung, ist bislang nur im Zuge konventioneller Beschaffungsmaßnahmen einsetzbar.
Hier gilt es einen beschaffungsvariantenneutralen Einsatz aller Programme herzustellen.
Desgleichen sind auch nach wie vor die Programme der KfW für den kommunalen
Direktkredit und das KfW-Programm „Kommunal investieren“ (als Durchleitkreditvariante
im Rahmen von Forfaitierungsmodellen nutzbar) von den Konditionen her unterschiedlich
(höherer Zinssatz für das Programm „Kommunal investieren“).
III.4
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Risikofinanzierungsformen
Es gilt, das Umfeld für die erfolgreiche Umsetzung von Risikofinanzierungsformen im
Zuge von ÖPP-Modellen zu verbessern, das durch die Finanzmarktkrise deutlich belastet
ist, da dies nach wie vor für geeignete Projekte die adäquate ÖPP-Finanzierungsform darstellt.
Hierzu gehören verschiedene Themenbereiche, wie beispielsweise das „Bankgarantierte
Finanzierungsmodell“ (ggf. vertiefte Prüfung der bankaufsichtsrechtlichen Regelungen
anstoßen sowie Kalkulation entwickeln, die eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit
ermöglicht). Auch Fragestellungen rund um die Eigenkapitalthematik sollten mittelfristig
weiter angegangen werden, beispielsweise auch die Entwicklung von Fondslösungen unter
Einbindung von Förderinstituten. Gerade für den Mittelstand stellt die Bereitstellung von
Eigenkapital eine zu überwindende Hürde dar. In diesem Zusammenhang könnten auch
„Stapled Finance“-Lösungen (beispielsweise für den Eigenkapitalanteil des Mittelstandes)
stärker in den Fokus rücken.
Flankiert werden müssen die Bemühungen seitens der Förderinstitute um verbesserte
Finanzierungsformen mit Risikoelementen (ggf. auch Mischformen von Forfaitierungsmodellen
und Projektfinanzierungen oder Eigenkapitalfinanzierungen in Ergänzung zu
Haushaltsfinanzierungen oder anteiliger Forfaitierung) durch eine künftig verbesserte Berücksichtigung
von Risikofinanzierungsformen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsunter-