ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

kungen, z.B. aufgrund der Bauzwischenfinanzierung sowie der Fördermittelzahlungen und
wird erst mit Beginn der Endfinanzierung dem Grunde und der Höhe nach fixiert.
Beim Bau der Inselschule, der im Juni 2009 beauftragt wurde, wird die Zwischenfinanzierung
aus der laufenden Liquidität des privaten Partners erbracht. Die Endfinanzierung
erfolgt über eine Forfaitierung. Die Sicherheitenstruktur besteht aus Bürgschaften und Bonus-
Malus-Regelungen, welche die vertragskonforme Leistungserbringung unterstützt.
Das Bauvorhaben erhielt eine Förderung aus dem Konjunkturpaket II, die in das Finanzierungsmodell
eingebunden und in eine Gebäudeerweiterung investiert wurde. Darüber hinaus
wurden Landesfördermittel für Ganztagsschulen eingebaut. Die Zinsen wurden in dem
Modell über 25 Jahre gesichert. Als Sicherheiten wurden neben einer Vertragserfüllungsbürgschaft
ein gemeinschaftliches Instandhaltungskonto und eine Konzernbürgschaft eingesetzt.
Bei einem vierten, hier beispielhaft anzuführenden Projekt, dem Straßenprojekt des
Kreises Lippe wird die Finanzierung im Gegensatz zu Fallbeispiel 3 aus dem öffentlichen
Haushalt erbracht, um die Einbindung der Fördermittel zu ermöglichen.
Die Besonderheiten der einzelnen Fallgruppen wirken sich insbesondere auf die ÖPP-
Eignung, die Wahl des Finanzierungsmodells, das Sicherheitenkonzept und ggf. auf Verfahrensart
aus. Empfehlenswert ist dabei die Anwendung des folgenden Prüfrasters: