ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Auf Grund des Zinsniveaus sowie der Marktvolatilität ist momentan zu empfehlen,
eine möglichst frühzeitige Zinssicherung für die Bauphase in Betracht zu ziehen. Vereinzelt
werden seitens der ausschreibenden Stelle Zinssicherungsinstrumente, z.Zt. mit dem
Argument der absoluten Vergleichbarkeit der Angebote, gefordert. Die ausschließliche Motivation
der vergaberechtlichen Vergleichbarkeit ist wirtschaftlich fragwürdig. Eine Zinssicherung
sollte ausschließlich aus Zinsentwicklungserwartungen heraus abgeschlossen werden.
Grundsätzlich wird empfohlen, bereits im Rahmen der Ausschreibung die Kongruenz
von Projektlaufzeit und Zinssicherung zu verlangen oder entsprechende Anpassungsmöglichkeiten
an die sich verändernden Marktgegebenheiten im Rahmen der Dokumentation
zu ermöglichen.
Sofern Zinssicherungen vereinbart werden, ist es erforderlich, das Prozedere (Änderungsmechanismus,
Kostentragung) bei Termin- und Preisveränderungen in die vertraglichen
Vereinbarungen aufzunehmen. Darüber hinaus sollte der öffentliche Auftraggeber die
Zinssicherungskosten auf tagesaktueller Basis – spätestens bei Baubeginn – festlegen.
6.2.2.4
Exklusivität – Bindung des finanzierenden Instituts
In Anbetracht der Verengung des Marktes auf Bankenseite kommt dem Thema der exklusiven
Bindung eine besondere Bedeutung zu, da es gilt, einen hinreichenden Bankenwettbewerb
gewährleisten zu können. In einem Workshop der PPP-Task Force NRW unter
Beteiligung der PD wurde das Thema „Exklusivität“ bei der Einbindung von Banken durch
die Bieter in den Ausschreibungsprozess erörtert und gemeinsam festgestellt, dass eine entsprechende
vergaberechtliche Verpflichtung nicht besteht und der notwendige „Geheimnisschutz“
ggf. durch die Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung gewahrt werden kann (siehe
Anlage 8). Damit gibt es keine rechtliche Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber,
in Ausschreibungen exklusive Bindungen der Banken an die jeweiligen Bieter vorzugeben.
Dies kann im Einzelfall bedeutsam sein, um die Einbindung von Förderbanken zu ermöglichen
und den Wettbewerb bei großvolumigen Projekten nicht zu verengen.
Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens sollte keine exklusive Bindung des finanzierenden
Instituts gefordert werden, auch wenn dies bei Projektfinanzierungen in der Regel
durch den Bieter gefordert wird, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen über
die Banken an Wettbewerber gelangen. Die exklusive Bindung könnte zu einer erheblichen
Verengung des Wettbewerbs führen und die Einbindung von Förderbanken erschweren. Zudem
ist es vergaberechtlich nicht gefordert. Dies gilt vor allem bei größeren Finanzierungsvolumina
und für das Fall, dass eine Bank im laufenden Verfahren aussteigt bzw. sich nicht
mehr am Finanzierungskonzept eines Bieters oder einer Bietergemeinschaft beteiligt. Ein
Auswechseln wäre dann nicht mehr möglich.