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ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

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Im Rahmen von Marktgesprächen hat sich gezeigt, dass die im Projektfinanzierungsgeschäft<br />

tätigen Finanzinstitute einer Vorauswahl des Finanziers und anschließender Beistellung<br />

in einem Vergabeverfahren bei Projektfinanzierungen sehr kritisch gegenüberstehen.<br />

Dies liegt vor allem daran, dass einerseits üblicherweise jedes Institut seine Kunden begleitet<br />

und zum anderen seitens der Bieter die verpflichtende Beistellung einer Bank, mit der<br />

bisher keine Geschäftsbeziehungen bestehen, auf Vorbehalte stoßen. Außerdem könnte eine<br />

(optionale) Beistellung der Bank auch nicht die tatsächliche Inanspruchnahme der Finanzierung<br />

garantieren und der Bank wäre in diesem Fall verwehrt, sich parallel mit einem der<br />

Bieter auf exklusiver Basis zusammenzuschließen, was bei Projektfinanzierungen anders als<br />

bei Forfaitierungen durchaus üblich ist. Im Ergebnis dürfte die (optionale) Beistellung einer<br />

Projektfinanzierungsstruktur durch eine Geschäftsbank daher kaum eine realistische Variante<br />

sein.<br />

Eine denkbare Alternative könnte allerdings die (optionale) Einbindung von Förderdarlehen<br />

darstellen, insbesondere zur Förderung und anteiligen Mitfinanzierung von Risikofinanzierungsformen.<br />

Voraussetzung hierfür wäre – entsprechend dem Hausbankenprinzip<br />

der meisten Förderbanken – i.d.R. eine anteilige Finanzierung durch die Hausbank in Höhe<br />

von z.B. 50 Prozent. Ein solches Darlehen könnte unter dem Vorbehalt einer finalen Projektprüfung,<br />

der sog. Due Diligence vor Vertragsschluss grundsätzlich diskriminierungsfrei<br />

im Vergabeverfahren bereitgestellt werden. Der Bieter müsste allerdings i.d.R. für eine<br />

Ko-Finanzierung sowie gegebenenfalls ein anteilig erforderliches Eigenkapital selbst Sorge<br />

tragen. Damit ist fraglich, ob der Ansatz einer anteiligen optionalen Beistellung eines<br />

Förderdarlehens allein eine erfolgversprechende Grundlage für den Stapled Finance-Ansatz<br />

darstellen kann. Wesentliche Erleichterungen für den Bieter bzw. in Bezug auf den Verfahrensprozess<br />

sind damit voraussichtlich nicht verbunden.

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