ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Beispiele für diese Fallgruppe sind z.B. die Protonentherapiezentren an den Universitätskliniken
in Essen und Kiel, Forschungslabore mit hohen Sicherheitsstandards (S2-, S3-, S4-
Labore) oder neue Verkehrstechnologien.
Die hohen Anforderungen, die bei der Fallgruppe 3 an die Betriebsführung gestellt werden
und die damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Risiken erfordern eine besonders
sorgfältige Projektstrukturierung und ein intensives Monitoring. Eine Projektfinanzierung
ist für diese Fallgruppe in Anbetracht der notwendigerweise sehr weitreichenden
Risikoübertragung auf den privaten Partner daher besonders geeignet. Sie dürfte häufig
auch bei relativ ungünstigen Finanzierungsbedingungen in Anbetracht der umfassenden
Risikoübertragung und der großen finanziellen Bedeutung der Risiken zu wirtschaftlichen
Ergebnissen führen. Der Private übernimmt in der Regel Instandhaltung- und Wartungsaufgaben
und umfängliche Facility-Management-Dienstleistungen, so dass eine möglichst
schnittstellenfreie Betriebsführung ermöglicht wird.
Im Vergleich dazu kommen die Vorteile einer Projektfinanzierung im Rahmen eines Verfügbarkeitsmodells
bei klassischen Verwaltungsbauten mit typischen Facility Management-
Leistungspaketen, Sonderliegenschaften wie Schulen und Schlössern, bei denen insbesondere
die öffentliche Hand über weitreichende Bau-, Sanierungs- und Betriebserfahrungen
verfügt, nicht hinreichend zum Tragen. Auch dann nicht, wenn weiterhin signifikante qualitative
Vorteile mit dieser Finanzierungsart wie höherer wirtschaftlicher Druck bei Banken
und Sponsoren, sorgfältige Projektanalyse und -strukturierung verbunden sind.
Bei einer Reihe von konventionellen Projekten oder komplexeren Investorenlösungen
(z.B. Laborgebäude mit hohen sicherheitstechnischen Anforderungen) hat sich gezeigt,
dass bei konventionellen Projekten nach Abnahme noch erhebliche Mängel auftraten, die
zu gravierenden Nutzungseinschränkungen und damit auch zu Einnahmeausfällen geführt
haben. Zudem gab es zahlreiche Nachforderungen über Nachträge.
Die dargestellten Vorteile einer Projektfinanzierung kann der öffentliche
Auftraggeber insbesondere dann nutzen, wenn das Projekt
zusätzliche Einnahmen generiert (z.B. Bodenschätze, Maut, etc.) und sich
damit weitgehend selbst trägt, so dass nur in geringem Umfang Mittel aus dem
öffentlichen Haushalt eingesetzt werden müssen,
komplexe Strukturen aufweist (z.B. hoher Technologieanteil wie bei der
Protonentherapie, dem Digitalfunk und innovativen IT-Lösungen) und/oder
komplexe Betriebsleistungen mit hoher Störanfälligkeit (z.B. Flughäfen,
Binnenhäfen, Protonentherapie, etc.) bzw. einen sehr hohen Betriebsanteil enthält,
wobei Schlecht- oder Nichtleistungen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen
haben können.
Weiterhin könnten daraus mit fortschreitender Vertragslaufzeit Instandhaltungs- und
Verfügbarkeitsrisiken eintreten, die im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu
berücksichtigen wären bzw. durch ein Sicherheitenkonzept aufgefangen werden müssten.