ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Anders als bei Forfaitierungsmodellen ist die Aufschlüsselung der einzelnen Konditionsbestandteile
74 bei Projektfinanzierungsformen häufig nicht so einfach darstellbar. Im
Gegensatz zu Rating-Verfahren gibt es keine standardisierten Methoden zur Ermittlung der
Liquiditätskosten, die empirisch abgesichert sind. 75 Insoweit besteht aufsichtsrechtlich
die Möglichkeit zu einer der jeweiligen Geschäftsstrategie angepassten Methodenwahl (z.T.
wird nur eine Portfolio- oder Geschäftsbereichsbetrachtung angestellt). Bankenseitig bestehen
hier – verständlicherweise – gewisse Vorbehalte in Bezug auf die Herausgabe interner
Geschäfts-/Kalkulationsgrundsätze. Daher sollte eine zwingende Aufgliederung der Konditionen
in den Referenzzinssatz, ggf. den Terminaufschlag und die Kreditmarge, im Zuge eines
Vergabeverfahrens nicht gefordert werden, um die Einreichung ausschreibungs gemäßer
Finanzierungsangebote nicht unnötig zu erschweren. Allerdings schränkt dieses Vorgehen
dann auch die Anpassungsmöglichkeiten nach Legung der verbindlichen Angebote ein.
Dies gilt häufig auch für die Bauzwischenfinanzierungen beim Forfaitierungsmodell. Zu beachten
sind in diesem Zusammenhang maximale Bindungsfristen (i.d.R. zwischen 3 und 6
Monaten) für die Finanzierungsangebote bzw. dass diese mit den Fristen des Vergabeverfahrens
in Einklang zu bringen sind. Als Besonderheit ist bei Projektfinanzierungen auch der
Due Diligence-Prozess zu berücksichtigen, der ggf. erst nach dem verbindlichen Angebot
mit Auswahl des bevorzugten Bieters zum Abschluss gebracht wird. Hierfür ist in Bezug auf
den geplanten Abschluss der Verträge und das Financial Close ein hinreichender Zeitraum –
entsprechend der Anforderungen in Bezug auf die Projektkomplexität – einzuplanen.
Bei der Forfaitierung sollte – anders als bei der Projektfinanzierung – in der Ausschreibung
gefordert werden, die Margenbestandteile transparent zu gestalten und nur bei den
Liquiditätskosten und der Forward-Marge bis zum Financial Close eine Anpassung für den
Privaten zu ermöglichen. Um dem Grundsatz einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung
von ÖPP-Projekten unter Ausnutzung der größtmöglichen Effizienzvorteile zu folgen, sollte
die finale Finanzierungszusage der Banken, ohne Gremien- und Dokumentationsvorbehalt
erst vom Bieter gefordert werden, wenn er bereits als „Bevorzugter Bieter feststeht. Andernfalls
besteht ein hohes Risiko, dass die erforderliche Finanzierungszusage durch den bevorzugten
Bieter nicht beigebracht werden kann.
6.2.2.3
Zinssicherung bei Forfaitierung
Es gibt eine Reihe verschiedener Instrumente, die aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers
zur Überwälzung von Zinsänderungsrisiken eingesetzt werden können, z.B. Forward
Rate Agreements, Swaps und Caps.