ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Bieterentschädigung anpassen: Die Kosten für ein PPP-Angebot übersteigen nicht
selten die € 1 Mio. Grenze. Im Zuge der Finanzmarktkrise sind Sponsoren selektiver
bei der Auswahl von Projekten geworden. Adäquate Bieterentschädigungen fördern
eine ausreichende Anzahl von Angeboten. Bieterentschädigungen bei PPP-Projekten
in Kanada liegen zwischen CDN 500.000 bis 2.000.000. Damit erhöhen sich jedoch
die Transaktionskosten bei der öffentlichen Hand.
Flexibilität im Ausschreibungsverfahren: Es sollte ein kontinuierliches Monitoring
des Marktes durch professionell agierende Finanzberater des Auftraggebers
sichergestellt werden, um gegebenenfalls im Vergabeprozess auf veränderte
Marktgegebenheiten zu reagieren und soweit vergaberechtlich zulässig diese
Veränderungen bei den Ausschreibungsunterlagen zu berücksichtigen.
Im Unterschied zu Kommunalfinanzierungen einschließlich Forderungsverkaufsmodellen
mit kommunalem Einredeverzicht werden Projektfinanzierungen nicht über Pfandbriefe
bzw. gedeckte Schuldverschreibungen refinanziert. Infolge der Finanzmarktkrise sind die
Preise für gedeckte wie ungedeckte Mittel gestiegen, doch hat sich der Preisabstand vergrößert.
Trotz dadurch bedingter, relativer Verteuerung von ÖPP-Projektfinanzierungen ist deren
grundsätzliche Konkurrenzfähigkeit zu alternativen Kommunalfinanzierungen aus der
Sicht öffentlicher Auftraggeber nicht in Frage gestellt:
Der Risikotransfer auf Private als Anreizmoment für Effizienzverbesserungen bei
öffentlichen Investitionen gehört zum konzeptionellen Kern von ÖPP.
Risikotransfer bedingt den Einsatz von risikotragendem Eigen- und Fremd kapital,
kennzeichnend für Projektfinanzierungen.
Die höhere Verzinsung risikotragenden Kapitals kompensiert den Risikoanteil des
privaten Kapitals. Bei Kommunalfinanzierungen liegen sämtliche Risiken und damit
auch Risikokosten beim öffentlichen Auftraggeber, auch wenn er sie vielfach nicht
in seine Kalkulation aufnimmt. Unter diesem Aspekt resultiert der Kostenvorteil von
Kommunal finanzierungen vielfach aus unterschiedlichen Bewertungs ansätzen (mit
und ohne Risikokosten).
Grundsätzlich denkbar sind absolute Kostenvorteile (Finanzierungsbetrag) trotz
relativer Kostennachteile (Finanzierungszins) bei Projektfinanzierungen.
Das kommerzielle Bankenangebot für Kommunal- bzw. Forderungsverkaufsmodelle
ist derzeit stärker limitiert als vor der Krise. Förderbanken können die Nachfrage
nach Kommunalfinanzierungen nicht allein decken, werden vielfach nur regional
und im Verbund mit kommerziellen Banken tätig.
Wieder enger werdende Haushaltsspielräume werden durch ÖPP-
Projektfinanzierungen stärker entlastet.
Der Preisabstand zwischen Kommunalfinanzierungen und Projektfinanzierungen
wird mit zunehmender Überwindung der Finanzmarktkrise wieder geringer werden.