ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Das Finanzierungsteam soll auf öffentlicher Seite – verstärkt durch externen Sachverstand
– an die jeweiligen ÖPP-Kompetenzeinheiten angedockt werden.
Bei größeren Infrastrukturprojekten beabsichtigt Portugal die Finanzierung abzutrennen
und gesondert zu verhandeln.
Analog dem Bankenverfahren sollen sowohl in Frankreich als auch in Portugal sog. Garantie-Komitees
die abschließende Entscheidung über die Umsetzung der beschriebenen
Maßnahmen treffen. Der erste ÖPP-Vertrag mit einer staatlichen Bürgschaft wurde Mitte
Dezember 2009 für das französische Schienenverkehrsprojekt in Le Réunion (Investitionsvolumen
ca. 2 Mrd. €) abgeschlossen.
Sowohl Geschäftsbanken als auch regionale Kreditinstitute sind im Bereich der ÖPP-
Finanzierung aktiv tätig. Förderbanken stehen in der Regel für Ergänzungsfinanzierung
bereit, da die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zum Kerngeschäftsfeld der Förderbanken
gehört.
Sie sind rechtlich gehalten, ihre Finanzierungs- und Förderangebote diskriminierungsfrei
grundsätzlich allen Wettbewerbern „zu gleichen Bedingungen“ zur Verfügung zu stellen.
„Zu gleichen Bedingungen“ muss allerdings nicht zwingend „die gleichen Finanzierungskonditionen“
(z. B. Zinssatz, Anforderungen an Sicherheiten) bedeuten. Dies gilt zwar
für die langfristige Endfinanzierung im Rahmen einer Forfaitierung, nicht jedoch zwingend
im Falle einer Projektfinanzierung oder einer Bauzwischenfinanzierung. In beiden Fällen
sind die Finanzierungskonditionen jeweils bieter- bzw. projektspezifisch zu ermitteln.
Die Förderbanken der Länder und des Bundes sowie der EU tragen seit Beginn der Finanzkrise
verstärkt zur Stabilisierung der Finanzierungsbedingungen für ÖPP-/Infrastrukturmaßnahmen
bei. Bei großen Infrastrukturprojekten im Verkehrssektor bietet beispielsweise
die Europäische Investitionsbank (EIB) Finanzierungsinstrumente an, die auf eine Optimierung
der Gesamtfinanzierungs- bzw. Sicherheitenstruktur eines Vorhabens fokussiert sind
(z. B. LGTT – Garantiefazilität zur Absicherung von Verkehrsrisiken). Darüber hinaus übernimmt
die EIB auch anteilig Finanzierungen, insbesondere über die Bereitstellung eigenständiger
Finanzierungstranchen mit Projektrisiko.
Durch die Einbindung der KfW-Programme in die Finanzierung von ÖPP-Projekten (Forfaitierungen)
könnten die Finanzierungskonditionen optimiert und daher die Auswirkungen
der Finanzmarktkrise auf die Fremdkapitalkosten abgemildert werden.
4.3.1.1
Sonderprogramm „Projektfinanzierung“
Die KfW bietet im Rahmen des Konjunkturpaketes II (KfW Sonderprogramm) seit März
2009 unter der Programmnummer 085 einen Baustein für Projektfinanzierungen an. Damit
möchte der Bund mögliche Engpässe bei großen Projektfinanzierungen mit einem Gesamtfremdfinanzierungsvolumen
von über 50 Mio. € beheben, die aus dem Rückzug einiger (aus-