ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

stellt, dass die Förderbank auch die öffentliche Hand als Kreditnehmerin hat und damit keine
Belastung von Refinanzierungslimiten für die Geschäftsbank entsteht. Auch bei dieser
Finanzierungsform ergibt sich keine beihilferechtliche Problematik, da Förderinstitute die
Refinanzierung zu Marktkonditionen (für den Kommunalkredit) darstellen. Hinzuweisen
ist bei diesem Modell allerdings darauf, dass die forderungsverkaufende Bank gegenüber
der ankaufenden Förderbank für etwaige Zinsschäden aus einer Rückabwicklung der Finanzierung
(Nichtzustandekommen) bzw. den Auswirkungen im Falle von Verzögerungen im
Bauablauf (und damit dem geplanten Termin für den Forderungsankauf ) haften muss, da
die Förderbank in diesem Fall über keine direkte Kreditbeziehung zum dafür verantwortlichen
Risikoträger (Projektgesellschaft bzw. das Bauunternehmen) verfügt.
Der Senkung der Liquiditätskosten im Wege einer klassischen Bankenrefinanzierung
(ggf. gegen sicherungsweise Abtretung der Forderung) dürfte als Lösungsvariante bei der
Forfaitierung eher eine untergeordnete Bedeutung zukommen. In diesem Fall hat (zumindest
durch die regionalen Förderinstitute) zum einen eine Anrechnung auf Bankenlimite
zu erfolgen, zum anderen stellt sich – in Bezug auf eine laufzeitkongruente Refinanzierung
– eine weitere Problematik bei Laufzeiten über 10 Jahren in Bezug auf das nicht ab zu bedingende
Kündigungsrecht gemäß BGB § 489.
In Bezug auf Projektfinanzierungen kann zur Senkung der Liquiditätskosten zum einen
das neue Projektfinanzierungsprogramm der KfW in der Durchleitungsvariante herangezogen
werden, bei dem die KfW bis zu 70 % des benötigten Refinanzierungsvolumens bereitstellt.
Allerdings beträgt die Laufzeit bei diesem Programm maximal 15 Jahre. 80 Im Einzelfall
waren und sind weiterhin auch längere Laufzeiten möglich mit einer Zinsbindungsfrist von
maximal 3 Jahren (und danach jeweils um 3 Jahre verlängerbar). Bei dieser Variante besteht
auch die Möglichkeit für bis zu 35 % des Gesamtfinanzierungsbedarfes durch die KfW eine
Haftungsübernahme darzustellen. Die Besonderheit ist darüber hinaus, dass mit dieser Programmvariante
ein unterhalb des Marktes liegender Zins zur Verfügung steht, allerdings
mit der Konsequenz eines Zinsänderungsrisikos über weite Teile der Laufzeit des Kredites.
In der Konsequenz gilt es zwischen den Zinsvorteilen und dem bestehenden Zinsänderungsrisiko,
das soweit nicht auf direkte Nutzungsentgelte „überwälzbar“ durch den öffentlichen
Projektträger zu übernehmen ist, abzuwägen. Da das Programm notifiziert wurde, ist eine
Flexibilität hinsichtlich der Modalitäten nicht gegeben. Die Direktkredit-Variante stellt
demgegenüber auf eine „Pari-Passu“-Regelung mit den übrigen finanzierenden Banken ab.
Hier sind Laufzeit, Zinsbindungsfrist sowie Zinskonditionen angepasst an die individuellen
Projektbedingungen gestaltbar, allerdings ohne eine mögliche Konditionsverbesserung
durch die KfW-Einbindung. Die KfW tritt in diesem Fall als ein Finanzierungspartner auf
und steuert anteilig Liquidität bei.
Eine weitere Variante der Förderbankeneinbindung bei ÖPP-Projekten sind ggf. Kredittranchen
der Europäischen Investitionsbank (EIB). Hier gibt es insbesondere Möglichkei-