ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Vorteile:
Senkung der Liquiditäts- und damit Gesamtfinanzierungskosten,
Rolle der Banken als Risikoträger bleibt erhalten und
die Vorteile eines Projektfinanzierungsstruktur bleiben erhalten.
Nachteile:
Die Frage nach der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit der Modellstruktur ist
aufgrund hoher Kosten für Doppel-Strukturen kritisch zu beurteilen. Die
Förderbank muss grundsätzlich das übernommene Projektrisiko, das durch die
Bürgschaft der Geschäftsbank abgesichert werden soll, voll umfänglich prüfen sowie
den Kredit in seinen Strukturen auch operativ abwickeln können. Dies erfordern die
bankaufsichtsrechtlichen Regelungen. Gleichzeitig muss durch die Geschäftsbank
das Bürgschaftskonzept entwickelt und ein Marktpreis hierfür angesetzt werden.
Aus Förderbankensicht stellt sich die Frage nach dem „Marktpreis“ für die
Risikostruktur (Projektrisiko mit Ausfallbürgschaft einer Bank). Sofern sich eine
Förderbank nicht zu Pari-Passu-Bedingungen im Rahmen eines Bankenkonsortiums
beteiligt, sind ggf. beihilferechtliche Aspekte zu prüfen.
Inwieweit eine Vorteilhaftigkeit aus Geschäftsbankensicht daraus erwachsen kann,
dass statt der Bereitstellung eines Direktkredits eine Bürgschaft übernommen wird,
bedarf ebenfalls einer bankaufsichtsrechtlichen Prüfung (Definition bzw. Ermittlung
des „wahrscheinlichen Ausfalls“).
Eine Strukturierung dergestalt, dass für eine Förderbank das Projektrisiko
unbeachtlich bliebe, erscheint außer im Falle eines Refinanzierungsmodells
bzw. unter der Annahme einer vollständigen Haftungsfreistellung durch die
bürgende Geschäftsbank nicht gestaltbar. In den beiden letztgenannten Fällen
müsste das durch eine Förderbank bereit gestellte Volumen in vollem Umfang
auf die Bankenlimite angerechnet werden. Dies dürfte – insbesondere für kleinere
Förderbanken bei größeren Projektvolumina – schwierig darstellbar sein.
Es fehlt die Marktakzeptanz.
Das Modell weist eine hohe Komplexität auf.
Ungeachtet dieser Vorbehalte sind weitere Anforderungen für die Konzeptionierung
und Umsetzung des Modells zu berücksichtigen, beispielsweise die projektträgerseitige
Akzeptanz als Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Das Modell ist hierzu auf
Gesamtkostenbasis einer konventionellen Realisierung (bzw. den verschiedenen möglichen
Finanzierungsvarianten im Rahmen eines ÖPP-Modells) gegenüberzustellen, um eine abschließende,
belastbare Aussage über die wirtschaftliche Tragfähigkeit und somit die Eignung
des Modells treffen zu können.
Im Ergebnis ist die Reduzierung der Liquiditätskosten der ÖPP-Finanzierung durch Einbindung
der Förderbanken im Wege der klassischen Refinanzierung vorzugswürdig, soweit
unter den dargestellten Gegebenheiten und Restriktionen (z.B. Limitbegrenzungen) darstellbar.
In Frage kommen hierfür beispielsweise die „Durchleitkreditvarianten“ der KfW,