ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Eine leistungsnahe Zahlungsstruktur, z.B. nach Baufortschritt, vermindert die langfristige
Absicherungswirkung der Finanzierung nachhaltig. 17 Es muss daher im Rahmen der
vertraglichen Regelungen und eines flankierenden Sicherheitskonzepts erreicht werden,
dass der sachgerechte Risikotransfer und die Anreizfunktion zum wirtschaftlichen Handeln
für den Privaten nicht beeinträchtigt werden (z.B. durch Vereinbarung von Bürgschaften,
Garantien, Patronatserklärungen, Instandhaltungs-/Reservekonten, Eigenkapitalanforderungen).
Die grundsätzliche Problematik von Modellen mit öffentlicher Finanzierung liegt
in der dann notwendigen projektadäquaten vertraglichen Gestaltung der anteiligen
Risikoübernahme in Verbindung mit dem Sicherheitenkonzept. Die Flankierung
durch Bankbürgschaften und Eigenkapitalbereitstellung als Sicherungsinstrument
ist ebenfalls teuer und schwierig in der angemessenen vertraglichen Gestaltung,
in den Auswirkungen auf das Projekt-, insbesondere dem Vertragsmanagement der
öffentlichen Hand (zusätzlicher Aufwand, hinreichende Kompetenz erforderlich,
Störanfälligkeit des Projektes),
darin, dass die Banken keine Risiken tragen und daher keinen Beitrag zu einer
effizienten Gestaltung und stabilen Umsetzung des Projektes leisten,
Zum Teil wird aber auch die Ansicht vertreten, dass der mit einem Einredeverzicht unterlegte
Vergütungsanteil (i.d.R. nur im Bereich der Endfinanzierung) ohne negative Auswirkungen
auf die wirtschaftlichen Anreize auch durch eine öffentliche Finanzierung (z.B.
in Form eines kommunalen Darlehens) ersetzt werden kann. 18 Dies gilt aber nur, wenn ein
angemessenes Sicherheitenkonzept vereinbart worden ist, das den notwendigen und ökonomisch
sinnvollen Risikotransfer gewährleistet und der öffentliche Projektträger in der
Lage ist, das Vertrags- und Risikomanagement in seinem Verantwortungsbereich zu organisieren.
Durch eine Rückverbürgung der Instandhaltungs- und Betriebsrisiken seitens einer
Bank, könnten die Nachteile weitgehend abgefedert werden. Das Gewährleistungs- und
Mängelrisiko sollte umfassend und projektadäquat besichert werden. Als Beispiele für eine
Herauslösung der Endfinanzierung können die Ausschreibungen des Landkreises Hof 19 und
der Stadt Hamburg 20 , des Kreises Lippe 21 und des Landkreises Stade (optional) 22 dienen.