ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

gung des Kreditbetrages mit Eigenkapital sog. Solva 0-Anrechnung) zur Verfügung gestellt
werden. Nicht zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abzuschließende Verträge,
die nachfolgend zu diesem Vertragswerk abgeschlossen werden, sollten in der Gestaltungsfreiheit
jeweils den Vertragsparteien überlassen werden (z.B. Forderungskaufvertrag).
III.10
Sicherheitenstruktur (AG/AN/BANK)
Im Rahmen der Bauzwischenfinanzierung liegt im Finanzierungsmodell Forfaitierung
mit Einredeverzicht das Finanzierungs- und Fertigstellungs-Risiko vollständig beim privaten
Partner und der finanzierenden Bank. Dieser Gegebenheit sollte auch unter Kostenaspekten
Rechnung getragen werden, indem die geforderten Sicherheiten während der Bauphase
im Sinne der Fertigstellung des Projektes vorrangig von der Bank in Anspruch genommen
werden können.
III.11
Exklusivität
Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens sollte keine exklusive Bindung des finanzierenden
Instituts gefordert werden.
III.12
Umgang mit Gremienvorbehalten
Um dem Grundsatz einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung von PPP-Projekten unter
Ausnutzung der größtmöglichen Effizienzvorteile zu folgen, sollte die finale Finanzierungszusage
der Banken, ohne Gremien- und Dokumentationsvorbehalt erst im “Bevorzugter
Bieter – Status“ des Bieters gefordert werden.
Diese Form der Finanzierung stellt im Rahmen von PPP ein wichtiges und unverzichtbares
Element der Risikoübertragung auf die privaten Bieter dar. Die Finanzierung ist selbst
in der Finanzmarktkrise im Vergleich mit einer konventionellen Realsierung grundsätzlich
wirtschaftlich darstellbar. Ein flexibler Umgang mit den Vorgaben zur Gestaltung der Margenbestandteile
sowie zu Bindefristen ermöglicht für beide Seiten ein strukturiertes Verfahren
mit einem wirtschaftlich nachvollziehbaren Ergebnis. Optimierungen im Verfahren
und eine ganzheitliche Betrachtung der oben genannten Punkte ermöglichen schnelle und
wirtschaftlich effiziente Verhandlungsergebnisse.