ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

eine projektbezogene Refinanzierung auf Basis eines echten Forderungsankaufs oder aber
die allgemeine Refinanzierung (ggf. gegen Sicherungsabtretung der zugrunde liegenden
Forderung).
Das „bankgarantierte Finanzierungsmodell“ könnte relevant sein, wenn eine einfache
Bereitstellung von Refinanzierungsmitteln keine Lösung darstellt oder aber zur „Feinsteuerung
von Risiken“ bei Bestehen von bankaufsichtsrechtlichen Gestaltungsspielräumen.
Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang die Anrechnung der Modellstruktur (die Ausfallbürgschaft)
auf die Eigenkapitalunterlegungsvorschriften und die Bankenlimite. In diesem
Fall könnte es zu einer Reduzierung der Finanzierungsmargen allerdings mit der Folge einer
erhöhten Komplexität des Finanzierungsmodells kommen.
Das Modell setzt bei dem entscheidenden Problem der Finanzmarktkrise für ÖPP an,
den hohen Kosten zur Liquiditätsbeschaffung. Die i.d.R. geringeren Kosten der öffentlichen
Liquiditätsbeschaffung werden genutzt, um insgesamt die Finanzierung günstiger
zu gestalten. Die Vorteile für die öffentliche Hand könnten insbesondere in der deutlichen
Reduzierung der gesamten Fremdkapitalkosten durch niedrigere Liquiditätskosten unter
Gewährleistung des Risikotransfers und der damit verbundenen Risikoeinschätzungs- und
Risikomanagementfähigkeit liegen.
Der Nachteil dieses Modells besteht allerdings darin, dass grundsätzlich eine relativ aufwendige
Dokumentation erforderlich sein wird und die Flexibilität dieser Struktur (z.B. für
Nachfinanzierungen) sehr eingeschränkt ist. Notwendig wäre es, Handlungsempfehlungen
für „Term Sheets“ und „Garantievereinbarungen“ zu entwerfen. Die Markttauglichkeit dieses
Finanzierungsmodells ist bisher noch nicht hinreichend erprobt und stellt kurz- und
mittelfristig keine Problemlösung dar. Diese Auffassung wird von Teilen der Bauindustrie
mit Hinweis darauf nicht geteilt, dass die EIB vergleichbare Garantiefazilitäten (LGTT) zur
Verfügung stellt. Dies ist allerdings ein Instrument, das nicht zur Senkung von Liquiditätskosten
konzipiert wurde und auf den nationalen Bereich nicht ohne weiteres übertragbar
ist.
Die bankverbürgte Kreditvergabe ist nicht markterprobt, in der Umsetzung schwierig
und es ist fraglich, ob insgesamt eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Daher
stellt sie im Ergebnis kurzfristig keinen sinnvollen Lösungsansatz zur Bewältigung der
Finanzmarktkrise dar.
In Frankreich und Portugal wird in der Finanzmarktkrise das Instrument der staatlichen
Bürgschaft genutzt, um Projektfinanzierungen bei größeren Infrastrukturvorhaben zu ermöglichen.
Auch in Deutschland wurde von Seiten der Bauwirtschaft die Forderung erhoben,
staatliche Bürgschaften im Rahmen des Konjunkturpakets bei Projektfinanzierungen
einzusetzen.