ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

des § 91 Abs.3 InvG für Spezialfonds die Möglichkeit geschaffen, dass sich Institutionelle
Anleger auch bereits während der Bauphase beteiligen. Aus Gründen des Anlegerschutzes
wird bei Publikumsfonds diese Option nicht eröffnet.
Bisher wurden weder Infrastruktur-Sondervermögen noch Infrastruktur-Spezialsondervermögen
aufgelegt.
Der bisherige Deal-Flow ist für Eigenkapitalinvestoren nicht ausreichend. Zudem wird
– wie oben dargestellt – der überwiegende Anteil von ÖPP-Projekten über Forfaitierungen
finanziert, die keinen oder einen sehr geringen Eigenkapitaleinsatz benötigen. Das durchschnittliche
Investitionsvolumen und der damit verbundene Kapitalbedarf von ÖPP-Hochbauprojekten
sind zu gering, um ein Interesse Institutioneller Investoren zu begründen.
Darüber hinaus besteht in Deutschland kein funktionierender Sekundärmarkt für ÖPP und
keine ausreichende Standardisierung im vertraglichen Bereich. Die sehr unterschiedlichen
und häufig restriktiven Regelungen beim Gesellschafterwechsel schrecken Institutionelle
Investoren ebenso abwie der nicht unerhebliche Managementaufwand. Neben diesen
Aspekten haben die im Gesetz verankerte Begrenzung der Beteiligung auf 10 Prozent und
Vorgaben zur Haltefrist nur eine untergeordnete Bedeutung für die fehlende Inanspruchnahme
des Finanzierungsvehikels Infrastrukturfonds. Die durch die Finanzmarktkrise ausgelösten
Finanzierungsprobleme liegen im Wesentlichen auf der Fremdkapitalseite. Zwar
haben sich die Anforderungen der Banken an die Ausstattung von Projektgesellschaften
mit Eigenkapital (Verhältnis zwischen Fremdkapital und Eigenkapital) auch bei risikoarmen
ÖPP-Hochbauprojekten von rd. 10 Prozent auf 15 bis 30 Prozent deutlich erhöht. Ein
Mangel an Eigenkapital ist zurzeit am Markt allerdings nicht erkennbar. Eine Erweiterung
der Beteiligungsmöglichkeit auf die Bauphase dürfte nicht zielführend sein. Auf diese Weise
werden zwar erweiterte Anlagemöglichkeiten für Infrastrukturfonds geschaffen. Nach
Rückmeldungen aus dem Markt ist das Interesse, die Baurisiken im Rahmen eines Beteiligungsportfolios
zu tragen, aber relativ gering, da die notwendige Risikoeinschätzungs- und
Risikomanagementkompetenz bei den Fondsgesellschaften in der Regel nicht vorhanden
ist. Offene Immobilien-Publikumsfonds können sich zudem bereits gem. § 67 Abs.1 Nr. 2
und 3 InvG im Rahmen der Bauzwischenfinanzierung beteiligen, ohne dass die Möglichkeit
bisher in einem nennenswerten Umfang genutzt wurde. Die aktuellen Probleme bei der Bauzwischenfinanzierung,
die aus der Finanzmarktkrise resultieren, liegen im Wesentlichen im
Bereich der hohen Fremdkapitalkosten und weniger auf der Eigenkapitalseite.
Das Ziel, adäquate Anlagevolumina zu erreichen, müsste vielmehr durch einen ausreichenden
Deal-Flow im Bereich der Projektfinanzierungen und weitere Standardisierungen
sichergestellt werden. Auf dieser Grundlage könnte ein Sekundärmarkt entstehen, der eine
wichtige Voraussetzung für das Engagement von Fonds und anderen Institutionellen Investoren
bildet.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Förderbanken stärker zu mobilisieren und damit die
Bereitstellung von zinsgünstigem Eigen- und Fremdkapital zu verbessern. Konkrete gesetzgeberische
Maßnahmen sind zur Erreichung dieser Maßnahmen jedoch weder möglich noch
notwendig.