ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Inhalt und Ziel dieses Papiers ist insoweit, in Bezug auf die vorgenannten Problemstellungen
bereits praktizierte Formen der Förderbankeneinbindung bei ÖPP-Finanzierungen
darzulegen sowie Anstöße und Lösungsansätze zur weiteren Optimierung und der diesbezüglichen
Handlungsbedarfe zu liefern.
Im Folgenden werden anhand der identifizierten Problemlagen die jeweils praktizierten
Lösungsansätze und Modellformen dargelegt.
II.1
Senkung der Liquiditätskosten
Hinsichtlich dieses Aspektes ist zu unterscheiden in die gegebene Praxis zwischen Forfaitierungsmodellen
(mit Einredeverzichtserklärung) und Projektfinanzierungen. In Bezug
auf Forfaitierungsmodelle gibt es verschiedene Lösungsansätze durch Einbindung von Förderinstituten,
die Liquiditätskosten so niedrig wie möglich zu halten. Zum einen stehen
Mittel aus den KfW-Programmen bereit, allerdings beträgt die maximale Zinsbindungsfrist
bei dem Programm „Kommunal investieren“ 20 Jahre und die Tilgung erfolgt in gleich
bleibenden Raten. Üblich war in den vergangenen Jahren bei der überwiegenden Zahl der
ÖPP-Finanzierungen auf Forfaitierungsbasis eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren (in der Regel
zzgl. der Bauphase) und eine annuitätische Tilgungsstruktur, um gleich bleibende Entgeltraten
über die Gesamtprojektlaufzeit sicherzustellen. Insofern konnte dieses Programm
in der Regel kaum zum Einsatz gelangen, auch weil die Prozesse in Bezug auf Zusage- und
Abruffristen nicht unbedingt kompatibel mit den Strukturen im Rahmen eines ÖPP-Vergabeprozesses
sind.
Im Bereich der Forfaitierungsmodelle beteiligen sich allerdings auch zunehmend regionale
Förderinstitute an den Finanzierungen. Die langfristige Endfinanzierung dieser Modellform
stellen Förderinstitute dabei beispielsweise im Wege eines „Direktkredites“ (bzw.
direkten Forderungsankaufs) bis zur vollen Höhe des benötigten Finanzierungsvolumens
bereit. Die Finanzierung kann dabei flexibel an die gegebenen Projektbedingungen hinsichtlich
Zinsbindung, Laufzeit und Tilgungsstruktur angepasst werden. Das Forfaitierungsmodell
wird diskriminierungsfrei allen anfragenden Bieterkonsortien bereitgestellt.
Beihilferechtliche Problemstellungen gibt es dabei nicht. Die Finanzierung wird, analog der
Beteiligung von Förderinstituten am Kommunalfinanzierungsgeschäft, zu Marktbedingungen
im Wettbewerb bereitgestellt.
Eine weitere Variante ist die Finanzierung im Wege eines „echten“ Forderungsankaufs
von einer Geschäftsbank. Bei dieser Finanzierungsform ist die Geschäftsbank zunächst Inhaberin
der Forderungen gegen die öffentliche Hand und verkauft diese spätestens vor dem
Zinsfixing für die Endfinanzierung an die Förderbank. Durch diese Variante wird sicherge-