ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Durch einen Finanzierungswettbewerb könnten die hohen Finanzierungskosten reduziert
und damit die Auswirkungen der Finanzmarktkrise gemildert werden. Dieses Vorgehen
wird in Großbritannien als Regelverfahren angewandt (bereits vor der Finanzmarktkrise
etabliert), 70 insbesondere mit dem Ziel die hohen „Arranger“-Gebühren für die Strukturierung
der Finanzierungstranchen deutlich zu reduzieren. Im Zuge der Finanzmarktkrise
wurden diese Grundsätze eingeschränkt.
Ähnlich dem Stapled-Finance-Ansatz wäre auch eine separate Ausschreibung der Finanzierung
(sog. „Funding Competition“ bzw. „Financing Tender“) denkbar. Dabei erfolgt der
Bankenwettbewerb für das Angebot des bevorzugten Bieters erst nach dessen Benennung.
Bei diesem Modell unterbreiten Banken dem bevorzugten Bieter Finanzierungsangebote;
damit müssen sich Banken nicht wie bisher bereits frühzeitig exklusiv (insbesondere bei
Projektfinanzierungen) an ein Konsortium binden, sondern können auf den bevorzugten
Bieter setzen.
Grundsätzlich erleichtern größere Gestaltungsspielräume bei der Wahl des/der Finanzierungspartner
den erfolgreichen Abschluss des Vergabeverfahrens. Insofern sollten möglichst
Wechsel oder auch die Benennung nicht-exklusiver Finanzierungspartner – gerade für
das Forfaitierungsmodell – ermöglicht werden. Für die Mitfinanzierung durch Förderbanken
ist dies i.d.R. ohnehin Grundvoraussetzung.
Wesentliche Vorteile eines separaten Finanzierungswettbewerbs im Stadium nach Benennung
des bevorzugten Bieters liegen in der Verkürzung der Zinssicherungsfrist für den
Zeitraum zwischen der Abgabe eines verbindlichen Angebots bis zum Financial Close und
der höheren Intensität des Bankenwettbewerbs, die sich positiv auf die Konditionen auswirken
kann. In Folge dessen müssen Banken die Zinssicherung für einen kürzeren Zeitraum
strukturieren, womit die Finanzierungs- und Transaktionskosten reduziert werden können.
Die Durchführung eines Bankenwettbewerbs erscheint insbesondere bei aus Bankensicht
attraktiven, großvolumigen Projekten vorteilhaft und könnte bei diesen das Interesse einer
Beteiligung an Ausschreibungsverfahren erhöhen.
Bei Durchführung des Finanzierungswettbewerbs durch den öffentlichen Auftraggeber
ergibt sich die Schwierigkeit, zwei separate Wettbewerbsverfahren durchführen zu müssen
(zusätzliche Transaktionskosten und Gefahr von Zeitverzögerungen). Deshalb erscheint die
Durchführung des Bankenwettbewerbs durch den bevorzugten Bieter sinnvoll. Im Ergebnis
ist aber fraglich, ob am Ende die Bank und potenzielle private Partner „zusammenfinden“.
Nach Einschätzung der EPEC sollte der Bankenmarkt zudem über ausreichend Liquidität
verfügen, damit ein entsprechender Wettbewerb eintreten kann. 71 Diese Bedenken gelten
nicht bei Forfaitierungsmodellen, da insoweit nur auf die Bonität der öffentlichen Hand abgestellt
wird. Bei dieser Finanzierungsart, aber auch bei Projekten mit einem Investitions-