ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Die Britische Regierung hat in Reaktion auf die Finanzmarktkrise
folgende Maßnahmen ergriffen, die zum 3. März 2009 bei allen
bereits ausgeschriebenen Projekten wirksam wurden:
es sollen höhere Finanzierungsbeteiligungen der EIB angestrebt werden,
es sollen unbesicherte Anleihen begeben werden,
Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung „pari passu“ durch Kredite
und Bürgschaften,
Finanzierung in der Bau- und frühen Betriebszeit mit Laufzeiten von 5 bis 7 Jahren,
öffentliche Kreditvergabe durch den Staat bei Projekten, die nicht in vollem
Umfang private Finanzierung erhalten bzw. nicht zu wirtschaftlich akzeptablen
Bedingungen; langfristig wird allerdings eine Substitution durch private Banken
angestrebt. Ziel ist es, das der private Partner und die EIB den überwiegenden
Teil der Finanzierung übernehmen, also nur eine öffentliche Teilfinanzierung bei
größeren Projektvolumina erfolgt.
Dazu wurde im Britischen Finanzministerium eine neue Arbeitseinheit, die Treasury Infrastructure
Finance Unit (TIFU) geschaffen, die entsprechend einem Kreditkomitee bei Banken
die Vergabe von Krediten organisieren und überwachen soll. Das Monitoring soll analog
dem Bankenverfahren bei Projektfinanzierungen erfolgen. Diese Maßnahmen sollen nur in
der Phase der Finanzmarktkrise, d.h. zeitlich befristet, wirksam sein. Es ist beabsichtigt, die
öffentlichen Darlehen bei einer Verbesserung der Marktbedingungen auf den privaten Sektor
zu transferieren (entweder einzeln oder als Portfolio durch den Verkauf an Geschäftsbanken
oder Platzierung am Kapitalmarkt). Zudem wird angestrebt gemeinsam mit der EIB und
den Geschäftsbanken Finanzierungsprodukte im Bereich der vorrangigen Darlehen (Senior
Debt Loans) zu entwickeln.
In den Jahren 2009 bis 2010 sollen 110 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt
13 Mrd. englische Pfund, welche sich in der Vorbereitung befinden, durch – möglichst
zeitlich befristete – Ko-Finanzierungen soweit erforderlich bedient werden. In 2009 wurde
lediglich ein Projekt („Manchester Waste“) mit 120 Mio. Pfund öffentlich ko-finanziert. Bis
Mitte Januar 2010 ist kein weiteres Projekt hinzugekommen, jedoch hat nach Einschätzung
von Marktteilnehmern die Existenz der TIFU die Bereitschaft der Banken zur Bereitstellung
von Fremdkapital erhöht und damit einen positiven Einfluss auf das Marktgeschehen gehabt.
Mit Datum vom 20. Juli 2009 hat EPEC im Zuge der laufenden Marktbeobachtung
festgestellt, dass sich die Bandbreite der Finanzierungsmargen beim Financial Close
von Hochbauprojekten in Großbritannien im Zeitraum von April bis Juli 2009 sich
von 180 bis 300 Basispunkten bewegt, wobei der Schwerpunkt zwischen 230 und 275
Basispunkten gegenüber Referenzzinssatz beträgt. 40
Dieser Trend bestätigt sich auch bei 6 Vertragsschlüssen im Zeitraum von Ende
Juli bis Ende September. 41 Insgesamt sind im Jahr 2009 34 ÖPP-Projekte mit