ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Für die vertragliche Gestaltung ergeben sich insbesondere dann Konsequenzen, wenn
entgegen der Empfehlung die Laufzeit des Finanzierungsvertrages nicht kongruent mit
der Laufzeit des ÖPP-Projektvertrages ist. In diesem Fall würde ein „Refinanzierungsrisiko“
bestehen, das bei einer Realisierung dieses Risikos 76 zu einer Ablösung der privaten Finanzierung
durch eine Haushaltsfinanzierung oder eine private Finanzierung mit höheren Finanzierungskonditionen
führen könnte. Im ersten Fall wäre das ausgehandelte Risiko- und
Sicherheitenkonzept, im zweiten Fall die Wirtschaftlichkeit gefährdet.
Dieses Risiko sollte angemessen zwischen öffentlicher Hand und Sponsor verteilt werden;
die finanzierende Bank wird dieses Risiko in der Regel nicht übernehmen. Die dann
notwendigen Vertragsanpassungen müssten im Vorfeld geregelt werden (z.B. bei einer Änderung
des Risikoprofils). Teilweise können auch indirekte Finanzierungsrisiken im Finanzierungsmodell
enthalten sein. Bei sog. Mini Perms können sich die Konditionen z.B. nach 7
oder 10 Jahren erhöhen (margin step ups).
Wichtig ist die Vorgabe von Entwürfen der Vertragsbestandteile, welche zwischen Auftraggeber
und Bieter sowie mit Wirkung zur finanzierenden Bank geschlossen werden sollen.
Zu diesen Vertragsbestandteilen zählen die Finanzierungsvereinbarung, finanzierungsrelevante
Bestandteile des Leistungsvertrages, Preisblätter, Anlagen zum Vertrag, wie z.B.
auch Vergabeunterlagen und die Einredeverzichtserklärung. Die konkrete Ausgestaltung
ist vor allem von der Wahl der Finanzierungsart und etwaiger Modifikationen der Finanzierungsstrukturen
(z.B. bei Mischmodellen) abhängig. Insbesondere die Einredeverzichtserklärung
sollte als Marktstandard zur Verfügung gestellt werden. Nicht zwischen dem Auftraggeber
und dem Auftragnehmer abzuschließende nachfolgende Verträge sollten in der
Gestaltungsfreiheit der Vertragsparteien liegen (z.B. Forderungskaufvertrag).
Im Ergebnis stellt die Festlegung von kongruenten Laufzeiten der Verträge, orientiert
am Lebenszyklus der Immobilie oder Infrastruktureinrichtung, einen möglichen Lösungsansatz
auf Vertragsebene zur Vermeidung von „Refinanzierungsrisiken“ dar. Ist dies nicht
möglich, ist zumindest eine sachgerechte Aufteilung der Risiken notwendig.
Neben der Modell-, Verfahrens- und Vertragsebene sind auch Lösungsansätze auf gesetzgeberischer
Ebene denkbar. Hier kommt in erster Linie das Investmentgesetz in Betracht, das
die rechtlichen Rahmenbedingungen für Eigenkapitalinvestoren (außerhalb der Sponsoren
und finanzierenden Banken) setzt. Dies ist vor allem bei der Projektfinanzierung relevant.
Die notwendige Eigenkapitalbereitstellung im Rahmen einer Projektfinanzierungsstruktur
kann durch die Sponsoren, aber auch sog. Finanzintermediäre, wie z.B. Institutionelle
Investoren erfolgen. Dabei kann es sich um Offene Immobilienfonds, Geschlossene Fonds,