ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

estehenden staatlichen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung oder staatlichen Garantien
erhalten die Förderbanken deutlich günstigere Konditionen als Geschäfts- oder andere öffentliche
Banken. Die Förderbanken sind grundsätzlich verpflichtet, diese Vorteile an die
Kreditnehmer weiterzugeben.
In Anbetracht der relativ geringen Anzahl von Projektfinanzierungen in Deutschland
ist zurzeit ausreichend Eigenkapital am Markt vorhanden, so dass insoweit trotz der gestiegenen
Anforderungen an die Höhe des Eigenkapitals (im 1. Und 2. Quartal 2010 sinken die
Anforderungen wieder) bei Projektgesellschaften und die damit verbundene Eigenkapitalrendite
kurzfristig kein dringender Handlungsbedarf zur Einbindung Institutioneller Investoren
besteht. In Anbetracht der Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Finanzierungslaufzeiten
und Margen ist die Einbindung Institutioneller Investoren in die Bereitstellung
von Fremdkapital in den Fokus gerückt. Hierbei ist kurzfristig nicht zu erwarten, dass Institutionelle
Investoren in die Bereitstellung von Fremdkapital eingebunden werden, aber die
Gespräche haben gezeigt, dass am Markt auf lange Sicht Interesse vorhanden ist.
Ein Austausch mit Branchenvertretern (Verbänden, Fondsgesellschaften, Leasingunternehmen)
zeigt eine grundsätzlich positive, aber von deutlicher Zurückhaltung geprägte
Resonanz des Marktes. Nach ersten Gesprächen u.a. mit der LHI, dem Bundesverband
Investment und Asset Management (BVI), Geschäftsbanken und dem Gesamtverband der
deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die auch wesentliche Erkenntnisse für die Beteiligung
von Institutionellen Investoren an der ÖPP-Finanzierung erbrachten, wurde folgendes
deutlich:
Die angesprochenen Verbände haben sich mit dem ÖPP-Markt in Deutschland zwar
einzelfallbezogen und ansatzweise beschäftigt, jedoch noch keine systematische
Investitionsstrategie entwickelt. Die Institutionellen Investoren halten Infrastruktur
überwiegend für ein interessantes Investitionsfeld. Die Frage von Investitionen in
Fremdkapital für Infrastrukturprojekte hat allerdings bisher keine Rolle gespielt.
Auch sind im Bereich von Fremdkapitalinvestitionen für ÖPP-Projekte bisher keine
Erfahrungen der Branche vorhanden.
Jede Investition in Fremdkapital muss die Anforderungen für Sicherungsvermögen
(ehem. Deckungsstock) erfüllen. Diese sind u.a. ein Rating oder alternativ eigene
positive Einschätzungen. Aufgrund der fehlenden Erfahrung und der nicht
vorhandenen personellen Ressourcen dürfte ein Abstellen auf die eigenen positiven
Krediteinschätzungen kaum möglich sein.
Bei den Versicherern besteht das Bestreben, die Anlageklassen zu diversifizieren.
Zum Teil werden bis zu 80 Prozent festverzinsliche Wertpapiere nicht zuletzt von
Banken gehalten. Dies spricht grundsätzlich für ein mittelbares (oder mögliches ?)
Engagement in ÖPP-Finanzierungen.