ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

ankdurchgeleitete Variante vorgegebenen Tilgungsstrukturen von i.d.R. maximal
20 Jahren (Volltilgung) verursacht für Projekte eine zu hohe Liquiditätsbelastung
und daher ist eine längere Tilgungsstruktur bzw. Ballonstruktur (Tilgung am Ende
der Laufzeit durch einen neuen Kredit) wünschenswert.
In Anbetracht der langen Projektvorlaufzeiten und Vergabeverfahren ist die
Befristung des Programms bis 31.12.2010 bzw. 30.06.2011 problematisch. Die
Laufzeit der Kreditgewährung erstreckt sich nicht auf den gesamten Lebenszyklus,
sondern auf einen Zeitraum von maximal 5 bis 8 Jahren, ggf. auch bis 20 Jahren bei
bankdurchgeleiteten Krediten.
Ein weiteres Problem für die Strukturierung könnte sich dadurch ergeben, dass
die Tilgung in gleich hohen Jahresraten erfolgen muss. Da die KfW die Kredite
risikoadjustiert bepreist und im Rahmen einer Projektfinanzierung keine
bankenüblichen Sicherheiten gegeben werden, dürfte der Risikozuschlag nicht
unerheblich sein.
Außerdem ist bei der bankdurchgeleiteten Variante die Zinsfestschreibung so
intransparent, dass es nicht möglich ist, ein passendes Zinssicherungsgeschäft für
die Zeit nach der Zinsfestschreibung abzuschließen.
Für das KfW Sonderprogramm „Projektfinanzierung“ sind in der „alten“ Ausgestaltung
bis Ende Januar 2010 keine Anträge eingereicht worden und ein Marktinteresse ist – auch
wegen der geringen Anzahl von Projektfinanzierungen – nicht erkennbar. Dies liegt an den
für ÖPP nicht projektadäquaten Laufzeiten und Tilgungsstrukturen.
Eine systemkonforme Anpassung könnte erfolgen durch
eine weitere Laufzeitverlängerung auf i.d.R. maximal 25 Jahre,
eine flexiblere Tilgungsstruktur (insbesondere bei den bankdurchgeleiteten
Krediten) bzw. bei einer kürzeren Laufzeit die Möglichkeit der Ablösung
der Finanzierung durch einen Kredit (Ballonfinanzierung), um die
Kapitaldienstzahlungen auf die Entwicklung des Projekt-Cashflows abstimmen zu
können,
in der Durchleitungsvariante eine Kombinierbarkeit mit marktüblichen
Instrumenten zur Zinssicherung und
eine Einbeziehung von Forfaitierungsmodellen.
4.3.1.2
Sonstige KfW-Förderprogramme
Die KfW-Programme „Kommunal Investieren“ (Nr. 148) und „Kommunal Investieren –
Investitionsoffensive Infrastruktur“ (Nr. 212) 45 könnten grundsätzlich im Rahmen von Forfaitierungsmodellen
eingebunden werden.