ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierungsbeteiligung ist aus Großbritannien
die sog. Credit Guarantee Finance (CGF), bei der die öffentliche Finanzierung durch die
Kreditverbürgung einer Bank flankiert wird, zu betrachten. Diese Bank übernimmt das Projektrisiko.
Die öffentliche Hand (ggf. über eine Förderbank) trägt dagegen das Risiko der Bonität
der bürgschaftsgebenden Bank entweder unmittelbar aus den Haushalt oder mittelbar
über die Einbindung einer staatlichen Förderbank als Garant. Auf diese Weise profitiert das
Projekt von den niedrigeren Liquiditätskosten der öffentlichen Hand bzw. der Förderbanken
und der Transfer der wesentlichen Risiken wird entsprechend abgesichert. Dieses Modell
wird von folgenden Rechtsbeziehungen geprägt:
Eine Förderbank fungiert als Darlehensgeber (unabhängig
von der ausschrei benden Stelle):
Sie stellt Liquidität für das Projekt zur Verfügung, ohne Projektrisiken zu
übernehmen,
Sie reicht Refinanzierungs-/Liquiditätskosten des Förderinstituts an die
Projektgesellschaft durch und
sie gewährt keine zinsvergünstigten Darlehen.
Die Rolle der Förderbank könnte auf dem deutschen ÖPP-Markt z.B. durch die KfW oder
eine regionale Förderbank wahrgenommen werden.
Die Öffentliche Hand fungiert als ausschreibende Stelle:
Sie agiert unabhängig von ihrem Darlehensgeber und
sie vertritt die Interessen des Auftraggebers.
Die Banken und Versicherungen werden als Bürgschaftsgeber tätig: