ÖPP Schriftenreihe Band 1 - ÖPP Deutschland AG

Ein Ansatz zur Liquiditätskostensenkung ist in diesem Modell nicht zu sehen, jedoch
kann es im Einzelfall zu einer Senkung der Gesamtfinanzierungskosten führen. Es stellt
damit grundsätzlich ein sinnvolles Modell in einer Phase dar, in der die Auswirkungen der
Finanzmarktkrise noch spürbar sind.
Die vom EPEC geäußerten Bedenken gegen das Modell sind beachtenswert, aber nicht
durchgreifend, da der öffentliche Auftraggeber – insbesondere durch das Eigentum beim Inhabermodell
und die Vorleistung des privaten Partners (Zahlung erst nach Abnahme) sowie
durch Bürgschaften – i.d.R. hinreichend gesichert ist. Für den Fall, dass die Projekte einen
relativ großen Betriebsanteil haben (z.B. deutlich mehr als 50 Prozent des Projektvolumens,
was die Regel ist), verbleibt regelmäßig noch genügend Kürzungsmasse, soweit hinreichend
Anreize für den Privaten bestehen, nicht frühzeitig aus dem Projekt auszusteigen. Es ist zu
berücksichtigen, dass der private Partner bei den Investitionen in Vorleistung tritt und die
öffentliche Hand die vertragsgemäße Erfüllung durch Abnahme erklären muss. Ein Teil des
Gewährleistungsrisikos, z.B. für verdeckte Mängel, wird üblicherweise über eine Mängelbeseitigungs-
(Gewährleistungs-) Bürgschaft einer Bank oder Versicherung abgedeckt. Es ist
allerdings zu berücksichtigen, dass diese i.d.R. nach 5 bis 10 Jahren ausläuft.
6.1.1.2
Projektfinanzierung mit öffentlicher Anschubfinanzierung
Es könnte eine Verknüpfung von öffentlicher Finanzierung und Projektfinanzierung in
Betracht gezogen werden. Danach würde ein Teil des Investitionsvolumens unmittelbar aus
dem Haushalt finanziert und an den Auftragnehmer üblicherweise nachschüssig ausbezahlt,
während der Restbetrag langfristig durch Aufnahme eines gewerblichen Darlehens
oder über den Kapitalmarkt abgedeckt wird. Die Anschubfinanzierung könnte nach Baufortschritt
gezahlt werden.
Die folgende Abbildung zeigt die mögliche Vertragsstruktur einer Projektfinanzierung
mit öffentlicher Anschubfinanzierung: