pdf-File - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

146 4.2 Budget Zweckgebundene Positionen
Mobilität
BVD-661
Das Amt für Mobilität analysiert die Fragen und Herausforderungen der kantonalen Mobilität als Gesamtsystem.
Auf Basis dieser Analysen entwickelt das Amt Strategien zur Beeinflussung und Steuerung sowie zur Bewältigung
des Verkehrsaufkommens.
Eine gute Anbindung auf Strasse und Schiene an das nahe und ferne Umland leistet einen wichtigen Beitrag
an die Standort- und Wohnqualität im Kanton. Die stadt- und umweltgerechte Mobilität soll gefördert und das
Gesamtverkehrssystem optimiert werden. Ziele sind der Ausbau des Angebots und die Verstetigung und Verkürzung
der Fahrzeiten im öffentlichen Verkehr, die Attraktivitätssteigerung für den Velo- und Fussverkehr sowie
die Verbesserung des Verkehrsflusses auf dem übergeordneten Strassennetz.
Das Amt für Mobilität analysiert den Mobilitätsbedarf und das Verkehrsgeschehen im Kanton, plant und bestellt
Leistungen des öffentlichen Verkehrs, erarbeitet Verkehrsstrategien und -konzepte, formuliert Anforderungen
an Infrastrukturen und begleitet deren Planung. Es plant und bewirtschaftet den Parkraum, projektiert und verfügt
permanente Verkehrsanordnungen (geänderte Markierungen und Signalisationen) und ist verantwortlich
für Projektierung, Programmierung, Betrieb und technischen Unterhalt sämtlicher Lichtsignalanlagen sowie des
zentralen Verkehrsrechners, der Parkuhren und der dynamischen Wechselsignale.
Das Amt für Mobilität bringt die kantonalen Interessen in die übergeordnete Verkehrsplanung des Bundes
ein und koordiniert die Planung mit den Nachbarkantonen sowie den benachbarten Gebietskörperschaften in
Deutschland und Frankreich.
Ebenfalls in die Zuständigkeit des Amts für Mobilität fällt die Erteilung der kantonalen Bewilligungen für Betreiberfirmen
im öffentlichen Verkehr.
Tätigkeiten und Projekte
Stadtverkehr 2020 Das Basler Stimmvolk hat Ende 2010 im Umweltschutzgesetz festschreiben
lassen, dass der motorisierte Verkehr auf Stadtstrassen bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren sei.
Das Amt für Mobilität überprüft jährlich die Verkehrsentwicklung und evaluiert laufend, ob dieses Ziel
mit den Planungen und Projekten des Kantons erreicht werden kann. Eine umfassende Studie dient
dabei als Grundlage für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes. Mit diversen Massnahmen
setzt das Amt zudem die Strategie zur Förderung des Velo- und Fussgängerverkehrs fort. 2014
soll die Umsetzung des neuen „Teilrichtplans Velo 2013“ beginnen. Mit der neuen Verordnung über
Velostellplätze auf privatem Grund (VeloPPV) soll zudem Rechtssicherheit für private Bauherren
geschaffen werden.
Gesamtverkehrsmodell der Region Basel Die Erarbeitung des neuen Gesamtverkehrsmodells
der Region Basel wird im Frühling 2014 abgeschlossen. Damit steht ein aktuelles, dem neuesten
Stand der Technik entsprechendes Modell zur Verfügung, um die verkehrlichen Auswirkungen von
Siedlungsentwicklungen und Angebotsausbauten im Verkehr zu berechnen. Erstmals berücksichtigt
das Modell auch den Veloverkehr sowie teilweise den Fussverkehr.
Parkraumplanung und Einführung Pendlerfonds Im Rahmen der Einführung der flächendeckenden
Parkraumbewirtschaftung werden 2014 in weiteren Postleitzahlenbezirken die entsprechenden
Markierungs- und Signalisationsarbeiten projektiert und ausgeführt. Bis 2016 soll die Parkraumbewirtschaftung
in allen Quartieren umgesetzt sein. Der 2013 ins Leben gerufene Pendlerfonds verfügt
damit erstmals auch über laufende Einnahmen aus dem Verkauf der Parkkarten.
Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, im Gundeli und in weiteren Wohnquartieren Die Umsetzung
des 2011 vom Grossen Rat beschlossenen Verkehrskonzepts für eine fussgängerfreundliche
und verkehrsberuhigte Basler Innenstadt erfolgt schwerpunktmässig im Jahr 2014. Aufgrund von
Verfassungsbeschwerden gegen eine Verordnung des Regierungsrats hat sich der Zeitplan um ein
Jahr verschoben.
Auch wird das Amt für Mobilität 2014 einige Massnahmen des neuen Tempo 30-Konzepts umsetzen,
das der Grosse Rat 2013 beschlossen hat. Die Reduktion der Geschwindigkeiten in Wohnquartieren
und punktuell auf verkehrsorientierten Strassen leistet einen Beitrag zur Reduktion der Lärm- und