pdf-File - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

4.2.8 Gerichte 257
Gericht für Strafsachen
GER-112
Das Gericht für Strafsachen beurteilt erstinstanzlich Straftaten, die im Kanton Basel-Stadt begangen worden
sind. Zudem entscheidet es als Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft über die Anordnung
bzw. Verlängerung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft und genehmigt verschiedene Überwachungsmassnahmen.
Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen sind das Schweizerische Strafgesetzbuch, die Schweizerische
Strafprozessordnung sowie andere eidgenössische und kantonale Nebenstrafgesetze.
Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 ist die Kompetenz zum
Erlass von Strafbefehlen vom Strafgericht an die Staatsanwaltschaft übergegangen. Das Strafgericht ist deshalb
seit anfangs 2011 primär für die Beurteilung von Straftaten, bei denen eine Freiheitsstrafe von mehr als 6
Monaten bzw. eine Geldstrafe von über 180 Tagessätzen zur Diskussion steht, zuständig. Zudem beurteilt es
Einsprachen gegen von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Strafbefehle (Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten bzw.
Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen).
Die Präsidentinnen und Präsidenten rotieren im jährlichen Turnus innerhalb der verschiedenen Abteilungen des
Strafgerichts (ordentliches Verfahren, Einspracheverfahren, Zwangsmassnahmengericht).
Tätigkeiten und Projekte
2011 lag die Zahl der von der Staatsanwaltschaft ans Strafgericht überwiesenen Fälle deutlich
unter unseren Erwartungen, was auf Umstellungen und Anpassungen, die die Staatsanwaltschaft
wegen der anfangs 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) vornehmen
musste, zurückzuführen war. 2012 sind die Zahlen der an uns überwiesenen Fälle im Bereich
der direkten Anklagen (Fälle über 6 Monate Freiheitsstrafe) um rund ein Drittel angestiegen, während
sich bei den Anklagen auf Einsprachen gegen Strafbefehle (Fälle bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe bzw.
bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe) die Fallzahl mehr als verdoppelt hat. Dies zeigt, dass die Anpassungen
bei der Staatsanwaltschaft mittlerweile umgesetzt sind und sie nun erheblich mehr Verfahren
abschliessen und ans Strafgericht überweisen kann als in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten der
eidgenössischen StPO. Aufgrund der bisherigen Zahlen des laufenden Jahres kann davon ausgegangen
werden, dass 2013 sowohl beim ordentlichen Verfahren als auch beim Einspracheverfahren
die Fallzahlen gegenüber 2012 nochmals deutlich ansteigen werden. Bei den Einsprachen geht die
Tendenz sogar dahin, dass die Fallzahlen um einiges höher sein werden als sie es noch unter der
Geltung der alten baselstädtischen StPO waren.
Im Rahmen des sog. Projektes Umsetzung Justizreform 2. Etappe erfassen seit anfangs März
2013 alle Mitarbeitenden des Strafgerichts – wie auch die des Appellations- und Zivilgerichts sowie
der Staatsanwaltschaft – während eines Jahres ihren Zeitaufwand, den sie in einzelnen Fällen für
verschiedene Verfahrenssequenzen erbringen müssen; auch die nicht-dossierbezogene Arbeitszeit
wird genau notiert. Insbesondere für die Kanzleien stellt dies eine erhebliche Mehrbelastung dar, aber
wir hoffen, dass sich dieser Aufwand lohnt und die Untersuchung dann auch wertvolle Aufschlüsse
über die von uns benötigten Personalressourcen erbringt. Im Hinblick auf die ständig steigenden Falleingänge
benötigt das Strafgericht nämlich sowohl im Kanzlei- als auch im Gerichtsschreiberbereich
wohl in Kürze zusätzliche Personalkapazitäten.
GER