pdf-File - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

56 2 Die mittelfristige Planung
2.3.7 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ist verantwortlich für die Themen Soziale
Sicherheit und Kindes- und Erwachsenenschutz, Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt, Umwelt und
Energie sowie Rheinschifffahrt und Luftfahrt. Die Leistungen der allgemeinen Verwaltung, wie Führungsunterstützung
und Kommunikation, werden im Generalsekretariat erbracht.
Zielsetzungen und Planungen
Flankierende Massnahmen zu Bilateralen Verträgen Schweiz - EU
Ziel: Die für die Umsetzung und Kontrolle der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen
Schweiz - EU eingesetzten Instanzen nehmen die ihnen zugeordneten Aufgaben wahr.
Planungen und Massnahmen: Der tripartiten Kommission Basel-Stadt obliegt die Arbeitsmarktbeobachtung,
gegebenenfalls die Einleitung geeigneter Massnahmen wie Anträge auf die erleichterte
Allgemeinverbindlicherklärung kantonaler Gesamtarbeitsverträge oder Erlass von Normalarbeitsverträgen
mit Mindestlöhnen. Die kantonalen Behörden sind zuständig für das Meldeverfahren und
die Sanktionierung gemäss Entsendegesetz sowie die Schwarzarbeitsbekämpfung. Sie sichern die
bereits eingeleiteten Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Paritätischen Kommissionen
und der Baustellenkontrolle Basel mit dem Ziel, dass vermutete Entsendeverstösse rasch bearbeitet
und den kantonalen Behörden zur Sanktionierung weitergemeldet werden.
Zugang zu Notwohnungen
Ziel: Dank des sozialen Sicherungssystems ist die materielle Existenz gesichert, sodass die Handlungsfähigkeit
der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt bleibt. Mit einem differenzierten Angebot
an Notwohnungen wird Obdachlosigkeit vermieden.
Planungen und Massnahmen: Aktuell können ca. 110 Notwohnungen an obdachlos gewordene
oder von Obdachlosigkeit bedrohte Familien mit Kindern vermietet werden, sofern sie ihren Wohnsitz
seit mindestens zwei Jahren in Basel-Stadt hatten. Dieses Angebot wird im Rahmen der umfassenden
Sanierungsarbeiten bei den Notwohnungen der Theodor-Herzl-Strasse und der Belforterstrasse
ausgebaut. Zudem wird mit einem Pilotprojekt überprüft, ob künftig auch Einzelpersonen in Notlagen
Zugang zu einer Notwohnung haben sollen.
Projekt WieseVital
Ziel: Die vom Volk im Jahr 2006 angenommene unformulierte Wiese-Initiative wird umgesetzt.
Planungen und Massnahmen: Im Herbst 2013 werden der Abschlussbericht des Projektes WieseVital
sowie der Ausgabenbericht für den Projektierungskredit zur Vorstudie „Renaturierung der
Wiese“ vorliegen. Die Vorlage wird das Anliegen einer verbesserten (revitalisierten) Flusslandschaft
mit demjenigen der Trinkwasserproduktion unter Berücksichtigung der Kosten bestmöglich zusammenführen.
Die benachbarten deutschen Gebietskörperschaften sind in die Projektarbeiten miteinbezogen.
Verstärkter Gewässerschutz
Ziel: Die Grenzwerte der in den Rhein eingeleiteten Abwässer werden eingehalten.
Planungen und Massnahmen: Die kommunale Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG muss
mit zusätzlichen Reinigungsstufen zur Reduktion von Stickstoffverbindungen und Mikroverunreinigungen
erweitert werden. Zudem sind eine neue Faulungsanlage sowie die Ertüchtigung bestehender
Anlageteile vorgesehen. Der Ratschlag für die Projektierung der Erweiterung liegt im Herbst 2013
vor. Es wird ein Projektierungskredit in Höhe von insgesamt 13’100’000 Franken beantragt, wovon
10’800’000 Franken auf Basel-Stadt entfallen und 2’300’000 Franken auf Basel-Landschaft. Die Projektierungsphase
soll 2016 abgeschlossen sein, die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis 2024
dauern.