pdf-File - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

4.2.8 Gerichte 255
Appellationsgericht
GER-111
Das Appellationsgericht ist die oberste Justizbehörde des Kantons. Als solche übt das Appellationsgericht die
Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte aus und untersteht seinerseits der Oberaufsicht durch das Parlament.
Es urteilt im Rechtsmittelverfahren über die Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte, über jene des
Sozialversicherungsgerichts allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen, da diese in der Regel an das Eidgenössische
Versicherungsgericht weiterziehbar sind. Als Verwaltungsgericht überprüft es ferner die Verfügungen und
Entscheide von Verwaltungsbehörden sowie von gerichtlichen Instanzen, wie der Steuerrekurskommission und
der Baurekurskommission. Ausserdem fungiert es als kantonales Verfassungsgericht. Das Appellationsgericht
wendet in seiner Rechtsprechung Normen aus der gesamten Rechtsordnung, einschliesslich internationaler
Übereinkommen, an.
Tätigkeiten und Projekte
Allgemeines Wie am Straf- und Zivilgericht erfassen seit anfangs März 2013 alle Mitarbeitenden
des Appellationsgerichts - im Rahmen der sogenannten Umsetzung Justizreform 2. Etappe - während
eines Jahres ihren Zeitaufwand, den sie in einzelnen Fällen für verschiedene Verfahrenssequenzen
erbringen müssen; auch die nicht-dossierbezogene Arbeitszeit wird genau notiert. Insbesondere
für die Kanzleien stellt dies eine erhebliche Mehrbelastung dar, aber wir hoffen, dass sich dieser Aufwand
lohnt und die Untersuchung dann auch wertvolle Aufschlüsse über die von uns eingesetzten
Personalressourcen erbringt.
Im Rahmen der Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses 12/16/50 haben zwischen dem Finanzdepartement
und den Gerichten intensive Gespräche und Analysen stattgefunden. Die Gerichte haben
zusammen mit dem Finanzdepartement die spezifischen Positionen einem erneuten und vertieften
Controlling unterzogen und für die Zukunft als Einzelposten definiert. Die beantragten Erhöhungen/Anpassungen
für das Budget 2014 beziehen sich ausschliesslich auf die Einzelposten. Der
Pauschalbereich wurde geringfügig und nicht ZBE-relevant, insbesondere wegen kantonalen Projekten
wie WorkplaceBS etc., marginal nach oben korrigiert. Sowohl das Finanzdepartement wie auch
die Gerichte gehen davon aus, dass die strukturellen Abweichungen zwischen Budgetierung und
Rechnung ab Rechnungsjahr 2014 so entschärft werden.
Gerichte 2010 Nachdem alle Gerichte und auch das Erbschaftsamt produktiv mit Juris arbeiten,
sind im 2013 Optimierungsmassnahmen angegangen worden. Die Systeme laufen mittlerweile stabil
und die Performanz konnte gesteigert werden. Die in der zweiten Jahreshälfte kommende Veröffentlichung
von Gerichtsurteilen wird mit der in Juris integrierten Funktionalität „Findinfo“ erfolgen. Im
Verlaufe des Jahres 2014 werden Optimierungen in deutlich geringerem Umfang erfolgen, als in den
vergangenen Jahren.
GER