pdf-File - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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2.3 Planung der Departemente 53
2.3.6 Justiz- und Sicherheitsdepartement
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) umfasst die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Rettung
Basel-Stadt, den Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, die Bereiche Recht und Services sowie
das Generalsekretariat. Dem Departement administrativ zugeordnet ist die Staatsanwaltschaft. Das
JSD beinhaltet die Funktionen Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Feuerwehr, Gesundheit (Teilgebiet
Ambulante Krankenpflege bzw. Rettungsdienste), Verteidigung, Straf- und Massnahmenvollzug,
allgemeines Rechtswesen sowie einen Teil der Rechtssprechung.
Zielsetzungen und Planungen
Aufstockung der Kantonspolizei Die Kantonspolizei verstärkt die polizeiliche Bewirtschaftung
der Brennpunkte („Hotspots“) in der Innenstadt und in den Quartieren und baut einzelne präventive
Aufgaben aus. Dazu hat der Regierungsrat im Frühjahr 2011 beschlossen, das Budget der Kantonspolizei
in den Jahren 2012 bis 2015 stufenweise aufzustocken. Die Kantonspolizei stellt in diesem
Zeitraum 45 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein. Von den 45 neuen Stellen entfallen 36 auf
den so genannten Einsatzzug. Um weitere neun Stellen wird die Prävention aufgestockt. Davon
kommen drei dem Community Policing und sechs den Präventionsbereichen Jugend- und Präventionspolizei
(JPP) sowie Kriminal- und Verkehrsprävention zu.
Projekt UMIS Das Projekt Umbau und Instandsetzung des Spiegelhofes (UMIS) zielt zum einen
darauf ab, die Einsatzzentrale der Kantonspolizei und die Führungsräumlichkeiten der Kantonalen
Krisenorganisation (KKO) am Standort Spiegelhof gemäss den Kriterien der Lifeline-Gebäude erdbebentüchtig
zu machen. Im gleichen Zug sollen die beiden heute räumlich getrennten Zentralen der
Kantonspolizei – die Einsatz- und die Verkehrsleitzentrale – zusammengeführt und auf den neusten
Stand der Technik gebracht und die betrieblichen Abläufe optimiert werden. Das gesamte Projekt soll
im Frühsommer 2018 abgeschlossen werden. Der Schwerpunkt für das Jahr 2014 liegt im Abschluss
des Vorprojektes, und der Ratschlag soll erarbeitet werden. Nach dessen Bewilligung startet das
Bauprojekt am Ende des Jahres 2014.
Erdbebenertüchtigung Hebelstrasse 51/53 Da der Sitz der Sanität Basel-Stadt an der Hebelstrasse
51/53 als Lifeline-Bauwerk eingestuft worden ist, soll die Liegenschaft erdbebenertüchtigt
werden. Im gleichen Zug soll der Innenhof überdacht werden, dies als Lärmschutzmassnahme. Die
Planungsarbeiten sollen bis Ende 2013 abgeschlossen und der Ratschlag ausgearbeitet sein. Mitte
2014 sollte die Baubewilligung vorliegen. Anfang 2015 ist die Realisierung der ersten Bauphase
geplant.
Technische Vereinheitlichung Einsatzleitsystem Das JSD will seine drei Einsatzzentralen (EZ)
– jene der Kantonspolizei, der Feuerwehr und der Sanität – künftig auf dem gleichen System betreiben.
Die EZ der Kantonspolizei und der Feuerwehr sind bereits auf dem gleichen System, die EZ der
Sanität soll eingebunden werden. Das grosse und komplexe Projekt läuft seit 2013. Im Jahr 2014 werden
die technischen Detailspezifikationen der betrieblichen Anforderungen der Sanität Basel-Stadt
erarbeitet.
Gerichtsorganisationsgesetz Die Totalrevision des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation
der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft
(Gerichtsorganisationsgesetz; GOG) ist ein wichtiges mehrjähriges Gesetzesvorhaben des JSD. Die
Evaluation der finanziellen Auswirkungen der eidgenössischen Justizreform (Justizreform 2. Etappe)
ist ein Unterprojekt zum Projekt GOG. Dabei werden die Gerichte, die Staatsanwaltschaft hinsichtlich
Geschäftslast sowie Aufbau- und Ablauforganisation untersucht und die für die künftige Steuerung
relevanten Kennzahlen erhoben.
Gefährdungsanalyse Die im Jahr 2008 initiierte Gefährdungsanalyse befindet sich in der dritten
und letzten Phase. Im Jahr 2014 formuliert die Kantonale Krisenorganisation (KKO) weitere Massnahmen,
um die in der Analyse identifizierten Defizite zu beheben.
Erdbebenvorsorge Die Erdbebenvorsorge im Kanton Basel-Stadt wird überprüft und auf den
neusten Stand gebracht. Am 7. Dezember 2011 sagte der Grosse Rat Ja zum Ausgabenbericht des