pdf-File - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

96 4.2 Budget Zweckgebundene Positionen
Staatskanzlei
PD-330
Als Stabsorgan unterstützt und berät die Staatskanzlei den Regierungsrat und dessen einzelne Mitglieder in
der Wahrnehmung ihrer politischen, verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Tätigkeiten. Sie übernimmt
Koordinationsaufgaben, unterstützt und vertritt den Regierungsrat in repräsentativen Funktionen und
bringt seine Interessen in Gremien und Delegationen ein. Die Staatskanzlei ist Bindeglied zu anderen Stellen
der Verwaltung, zum Grossen Rat, zum Bund, den Kantonen und zur Öffentlichkeit.
Die umfassende Geschäftskontrolle der Regierungskanzlei stellt den Informationsfluss auf Regierungs- und
Departementsebene sicher und ermöglicht eine effiziente Regierungsarbeit sowie eine rasche und fehlerfreie
Erstellung, Ausfertigung und Weiterleitung der Beschlüsse und Dokumente.
Die Abteilung Kommunikation informiert die Medien und Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des Regierungsrates.
Dazu nutzt sie neben den klassischen Kommunikationsmitteln auch neue Medien. Sie erarbeitet Konzepte,
Leitlinien sowie Projekte und steht dem Regierungsrat sowie der Verwaltung beratend zur Seite, damit eine
offene, sachliche und rasche Kommunikation jederzeit und auf allen Ebenen gewährleistet bleibt.
Die Abteilung Dienste und Anlässe übernimmt protokollarische Aufgaben und ist verantwortlich für die Vorbereitung
und Begleitung von Sitzungen sowie die Organisation und Durchführung von Anlässen im Auftrag des
Regierungsrates.
Die Abteilung Recht und Volksrechte ist organisatorisch eine Abteilung der Staatskanzlei. Sie ist verantwortlich
für die Gewährleistung der politischen Rechte und nimmt verschiedene Beratungsfunktionen wahr. Sie unterstützt
den Regierungsrat in der Aufsicht über die Gemeinden und bereitet die Rekursentscheide des Regierungsrates
sowie des Vorstehers des Präsidialdepartements vor. Zudem behandelt sie die Zugangsgesuche zu
Regierungsgeschäften und unterstützt die anderen Verwaltungsstellen bei Fragen im Zusammenhang mit dem
Öffentlichkeitsprinzip.
Der Staatskanzlei sind auch die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und die Kantonale Schlichtungsstelle
für Diskriminierungsfragen administrativ zugeordnet.
Tätigkeiten und Projekte
Leitung Die OSZE-Ministerratskonferenz findet am 4./5. Dezember 2014 unter dem Vorsitz der
Schweiz in Basel statt. Die jährliche Zusammenkunft der 57 Aussenminister und 1’200 Delegierten
bietet unserem Kanton die einmalige Chance, sich als internationaler Kongressstandort zu etablieren
und als hochqualifizierter Partner des Bundes aufzutreten. Auf kantonaler Ebene leitet die
Staatskanzlei das Projekt, für welches unter anderem die Deckung eines Anteils der Sicherheitskosten,
die Finanzierung kantonaler Standortmarketing-Massnahmen sowie die Unterstützung der
parallelen NGO-Konferenzen vorgesehen sind. Ebenfalls unter der Leitung der Staatskanzlei steht
das 500-Jahr-Jubiläum des Rathauses, das am 23. August 2014 gefeiert wird.
Regierungskanzlei Der Lead für das Geschäftsverwaltungssystem Konsul wurde von der Staatskanzlei
als Systemadministratorin fachseitig übernommen. An der Planung und Umsetzung von
Prozessen und Verfahren zur gesamtkantonalen Zusammenarbeit im Bereich Geschäftsverwaltung
sowie an der Konsolidierung der verschiedenen Organisationsstrukturen (ERFA AG, Gever/Recordsmanagement,
Generalsekretärenkonferenz) wird intensiv gearbeitet.
Kommunikation Die Instrumente der Web-2.0-Kommunikation werden konzeptionell weiterentwickelt.
Der Wechsel zum Online-Primat des Kantonsblatts wird weitergeführt. Der Relaunch des
Online-Portals www.bs.ch wird fortgeführt.
Dienste und Anlässe Neben den traditionellen, jährlich stattfindenden Anlässen des Regierungsrates
steht am 9./10. August 2014 die Teilnahme als offizieller Gastkanton am Marché-Concours
National de Chevaux in Saignelégier auf dem Programm.
Recht und Volksrechte Nachdem der Bundesrat im Juni 2013 den dritten Bericht zu Vote électronique
verabschiedet hat, wird der Regierungsrat prüfen, ob und inwiefern sämtlichen im Kanton
Basel-Stadt Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden soll. Der Testbetrieb
der elektronischen Stimmabgabe von Auslandschweizer Stimmberechtigten und die Arbeiten
im Hinblick auf eine allfällige elektronische Stimmabgabe von Personen mit einer (Seh-)Behinderung