pdf-File - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

4.2.6 Justiz- und Sicherheitsdepartement 227
Bevölkerungsdienste und Migration
JSD-510
Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration übernimmt eine breite Aufgabenpalette im Dienste der Öffentlichkeit.
Das Einwohner- und Zivilstandsamt regelt das Meldewesen im Einwohnerbereich und führt das Einwohner- und
das Personenstandsregister. Es hält Ziviltrauungen ab, stellt Ausweise und Dokumente für die Kundschaft aus
und erfasst die dafür nötigen biometrischen Daten. Es beglaubigt Dokumente, stellt Apostillen aus und verwaltet
Fundsachen. Ausserdem ist es Kontakt- und Triagestelle für Fragen rund um die kantonale Verwaltung.
Das Migrationsamt erteilt Einreise-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligungen und ist zuständig für Aufenthaltsverlängerungen
und die erste Anlaufstelle für ausländische Staatsangehörige, die sich einbürgern lassen
wollen. Bei Personen, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben und nicht freiwillig ausreisen, leitet das Migrationsamt
die erforderlichen Vollzugshandlungen ein. Es ist zudem Strafverfolgungsbehörde im Ausländerrecht.
Das Amt für Justizvollzug ist verantwortlich für die Inhaftierung von Personen zur Sicherung laufender
Untersuchungs-, Gerichts- und Migrationsverfahren. Es plant und vollzieht gerichtlich angeordnete Strafen und
Massnahmen und leistet Bewährungshilfe mit dem Ziel, die betreuten Personen vor Rückfälligkeit zu bewahren
und sozial zu integrieren.
Tätigkeiten und Projekte
Projekt neuer Ausländerausweis Nach den Plänen des Bundes sollen alle ausländischen Einwohnerinnen
und Einwohner, die unter das Freizügigkeitsabkommen fallen, einen neuen Ausländerausweis
erhalten. Die Umsetzung ist in zwei Phasen vorgesehen. In einem ersten Schritt werden die
Familienmitglieder von EU/EFTA Bürgern analog allen anderen Drittstaatsangehörigen einen Biometrischen
Ausländerausweis erhalten. Die Umsetzung erfolgt ab 2014.
Neues Antragsverfahren für die Ausstellung von Identitätskarten Das Bundesamt für Polizei
(fedpol) beabsichtigt, per 1. Januar 2014 ein neues Antragsverfahren für die Ausstellung von Identitätskarten
einzuführen. Die bislang in Papierform auf dem Postweg abgewickelte Datenübermittlung
soll künftig auf elektronischem Weg erfolgen. Das Passbüro des Einwohneramts verfügt bereits über
das nötige Equipment und betreut als Aufsichtsstelle die Gemeinden Riehen und Bettingen bei der
Umsetzung.
Ablösung des Einwohnerinformationssystem EWIS Ein neues Personenauskunfts-,
Registratur- und Informations-System soll die Fachanwendungen EWIS (Einwohneramt) und
Konsul (Migrationsamt und Amt für Wirtschaft und Arbeit) gemeinsam ablösen. Mit dem künftigen
System werden Synergien besser genutzt, redundante Datenhaltung verringert und die
Unterhaltskosten gesenkt.
Arbeitsintegration von Straftätern im Vollzugszentrum Klosterfichten In einem departementsund
amtsübergreifenden Pilotprojekt von Justizvollzug, Sozialhilfe und Amt für Wirtschaft und Arbeit
wird ein Verfahren erprobt, das es ermöglichen soll, mehr Verurteilten das Arbeitsexternat zugänglich
zu machen und während dieser Zeit eine geführte und nachhaltige Integration in den ersten
Arbeitsmarkt zu erreichen. Das Projekt läuft bis Mitte 2014 und soll danach evaluiert werden.
JSD