Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

Leistungen zur
Aus- und
Weiterbildung
fungsformen, Abwandlung der Prüfungsaufgaben,
zusätzliche Erläuterungen der Prüfungsaufgaben,
• die Zulassung spezieller Hilfen, zum Beispiel: größere
Schriftbilder, Anwesenheit einer Vertrauensperson,
Zulassung besonders konstruierter Apparaturen,
Einschaltung eines Gebärdendolmetschers.
Bei der Anmeldung zur Prüfung ist auf das Vorliegen
einer Behinderung hinzuweisen, wenn diese bei der
Durchführung der Prüfung berücksichtigt werden soll.
Die Feststellung, dass eine zu berücksichtigende Behinderung
vorliegt, erfolgt durch die zuständige Stelle, bei
erst später gegebenem Hinweis durch den Prüfungsausschuss.
Grundlage für diese Feststellung können unter
anderem ärztliche oder psychologische Stellungnahmen
sowie andere differenzierte Befunde amtlicher Stellen
wie zum Beispiel die der Träger der beruflichen Rehabilitation
sein. Diese Empfehlung gilt für Abschluss- und
Gesellenprüfungen sowie für Prüfungen gemäß §§ 48,
Absatz 2, 44 Berufsbildungsgesetz beziehungsweise
§§ 42b Absatz 2, 41 Handwerksordnung. Für Zwischenprüfungen
gilt diese Empfehlung sinngemäß.
1.9 Ausbildungsförderung (BAföG) –
Erhöhte Einkommensfreibeträge/
Höchstförderungsdauer/
Prüfungserleichterungen
Für wen? Leistungsempfänger nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
beziehungsweise
schwerbehinderte Studentinnen und
Studenten
Wo beantragen? Studentenwerk
Wo steht’s? Bundesausbildungsförderungs gesetz
(BAföG), Prüfungsordnungen der
einzelnen Studiengänge, Landeshochschulgesetz
(LHG)
Nach § 25 Absatz 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG) kann zur Vermeidung unbilliger Härten
neben den Freibeträgen nach Absatz 1 bis 4 auf
besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes
zu stellen ist, ein weiterer Teil vom
Einkommen der Unterhaltsverpflichteten anrechnungsfrei
bleiben. Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche
Belastungen nach den §§ 33, 33a bis 33c des
Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für
behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher
nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist
(vergleiche Kapitel 3 Steuerermäßigungen).
Nach § 15 Absatz 3 Nummer 5 BAföG wird die Höchstförderungsdauer
um eine angemessene Zeit verlängert,
wenn sie unter anderem wegen der Behinderung überschritten
wird. In den „Allgemeinen Bestimmungen für
Magister- und Diplomprüfungsordnungen“ sind Regelungen
aufgenommen, die einen Ausgleich behinderungsbedingter
Nachteile in den Prüfungen vorsehen
(beispielsweise gesonderte mündliche Prüfungen). Diese
sind jedoch noch nicht in alle Prüfungsordnungen
aufgenommen worden. Die meisten Prüfungsordnungen
für Staatsexamina sowie neu eingeführte Bachelor-
und Masterstudiengänge sehen ausdrücklich
Maßnahmen des Nachteilsausgleichs für behinderte
Studierende vor. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz
vom 13. 10. 2000 regelt die Nachteilsausgleiche
für behinderte Studierende für Prüfungen an den Hochschulen.
Im Rahmen der üblichen Vorlesungen und
Übungen ist es wichtig, auf die Lehrenden zuzugehen
und sie auf die besondere persönliche Situation hinzuweisen
(beispielsweise werden von einigen Lehrenden
die Vorlesungsunterlagen als Kopien beziehungsweise
als gelesene Fassung zur Verfügung gestellt).
Unter www.studentenwerke.de finden Sie eine Vielzahl
von weiteren Informationen zum Thema „Studium und
Behinderung“, unter anderem eine Liste der Beauftragten
für Behindertenfragen an den einzelnen Hochschulen.
1.10 Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen zum
Besuch einer Hochschule
Für wen? Behinderte Studierende
Wer gewährt? LVR-Sozialamt beim
Landschaftsverband Rheinland
Wo steht’s? § 54 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII
Die Hochschulförderung soll behinderten Menschen
helfen, die individuellen Folgen einer Behinderung auszugleichen
und einen akademischen Berufsabschluss zu
erwerben, indem Kosten für persönliche Hilfen und
Sachmittel bezuschusst werden. Das LVR-Sozialamt
kann nur dann Leistungen der Eingliederungshilfe zum
Besuch einer Hochschule gewähren, wenn kein anderer
Träger, zum Beispiel Agentur für Arbeit oder des Ren-
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