Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

Haus- und Grundvermögen, PKW, Bargeld und Guthaben
auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen
und andere Wertpapiere und Rückkaufwerte von Lebens-
und Sterbeversicherungen, Kfz, Wertgegenstände,
sonstiges Vermögen wie Zugewinnausgleiche, Genossenschaftsanteile
et cetera.
bei der Begleichung der Kosten der stationären Hilfe
eingesetzt werden müssen, wird hier nichts ausgezahlt.
Ein finanzieller Vorteil für die Betroffenen entsteht dann
nicht. Lediglich bei vorübergehender Abwesenheit aus
der Einrichtung – etwa am Wochenende – erfolgt eine
anteilige Erstattung.
Zum Einkommen und Vermögen zählen nicht:
Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz
(KLG), Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
(BVG), Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
(BErzGG), Unterhaltsansprüche gegenüber
Kindern oder Eltern, wenn deren Einkommen
einen Jahresbetrag von 100.000 € nicht erreicht, Geldbeträge
bei Alleinstehenden bis zu einem Betrag von
2.600 € und bei nicht getrennt lebenden Ehegatten
oder eheähnlichen Partnerschaften bis zu einem Betrag
von 3.214 €.
Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit der
Antragstellung. Für Zeiträume vor dem Antrag gibt es
keine Nachzahlungen.
5.2 Blindengeld, Blindenhilfe und
Leistungen für gehörlose und
hochgradig sehbehinderte Menschen
Für wen? Gehörlose, hochgradig sehbehinderte und
blinde Menschen mit ihrem gewöhnlichen
Aufenthalt in NRW
Wo beantragen? LVR-Sozialamt oder Hauptfürsorgestelle
(Kriegsopferfürsorge) beim
Landschaftsverband Rheinland
beziehungsweise örtliches Sozialamt
Wo steht’s? Gesetz über die Hilfen für Blinde und
Gehörlose des Landes NRW
Weitere Informationen: www.ghbg.lvr.de
Soziale
Sicherung
Bei der Grundsicherungsleistung wird auf einen Unterhaltsrückgriff
bei Eltern und Kindern sowie eine Kostenerstattungspflicht
durch Erben verzichtet.
Grundsicherung in teil-/
vollstationärer Unterbringung
Behinderte Menschen, die vom LVR-Sozialamt des
Landschaftsverbandes Rheinland Leistungen der Sozialhilfe
in teil- oder vollstationärer Form erhalten, sind
grundsätzlich anspruchsberechtigt. Für behinderte
Menschen, die zu Hause wohnen, gilt: Sie können
Grundsicherung erhalten, wenn sie voll erwerbsgemindert
sind und es unwahrscheinlich ist, dass sich dies ändert.
Dazu gehören in der Regel Personen, die in einer
Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind.
Sie können Grundsicherung erhalten, ihr eigenes Vermögen
und Einkommen sowie das des Ehegatten sind
jedoch anzurechnen. Der entsprechende Antrag muss
beim Grundsicherungsamt des Kreises oder der kreisfreien
Stadt gestellt werden, in dessen Gebiet der Anspruchsberechtigte
wohnt.
Menschen mit Behinderungen, die in einer stationären
Wohneinrichtung leben, können ebenfalls Grundsicherung
erhalten. Da die Leistungen der Grundsicherung
jedoch in voller Höhe als Einkommen angerechnet und
Hochgradig sehbehinderte Menschen, die mindestens
16 Jahre alt sind und deren besseres Auge mit Gläserkorrektur
ohne besondere optische Hilfsmittel eine
Sehschärfe von nicht mehr als fünf Prozent oder eine
gleichwertige Einschränkung ausweist, erhalten auf
Antrag eine Hilfe von 77 € monatlich. Die Sehbehinderung
ist durch eine augenärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Die Hilfe wird unabhängig von Einkommen
und Vermögen gezahlt und bei anderen Sozialleistungen
wie Wohngeld, Arbeitslosen- oder Sozialhilfe nicht
als Einkommen gewertet.
Voraussetzung für die Leistung ist, dass die Antragsteller
keine anderen Zuwendungen entsprechender Art
von Bund oder Land erhalten und in NRW ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben.
Als blind gelten Personen, deren besseres Auge eine
Sehschärfe von nicht mehr als zwei Prozent oder eine
gleichwertige Einschränkung aufweist. Die Einschränkung
ist mit einer augenärztlichen Bescheinigung nachzuweisen
oder mit dem Schwerbehindertenausweis,
wenn dieser das Merkmal Bl aufweist.
Blinde Erwachsene unter 60 Jahren erhalten ein Blindengeld
von 608,96 €/Monat. Blinde Kinder und Ju-
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