Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

Liegt ein Schwerbehindertenausweis noch nicht vor,
kann die Straßenverkehrsbehörde die Ausnahmegenehmigung
auch erteilen, wenn auf den ersten Blick
erkennbar die außergewöhnliche Gehbehinderung
feststeht beziehungsweise eine Bescheinigung des
Hausarztes vorliegt, die eine außergewöhnliche Gehbehinderung
zweifelsfrei bescheinigt.
Den Ausweis bekommen auch schwerbehinderte Menschen,
die selbst nicht fahren können, mit Ausweismerkzeichen
aG und blinde Menschen mit Ausweismerkzeichen
Bl . In diesen Fällen ist den behinderten
Menschen eine Ausnahmegenehmigung auszustellen,
die erklärt, dass der sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer
von den entsprechenden Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung befreit ist.
Rechtsprechungen:
Bereits nach 15 Minuten kann die Polizei ein Kfz abschleppen
lassen, das einen Schwerbehindertenparkplatz
unberechtigt besetzt. (VGH Kassel vom
15. 6. 1987 – 11 VE 2521/84). Auch Fahrzeuge von
schwerbehinderten Menschen mit Parkausweis dürfen
abgeschleppt werden, wenn sie den Parkplatz ohne
triftigen Grund länger als nötig belegen (OVG Koblenz
– JA 15/88).
vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte
reservieren.
Der Parkplatz erhält dann das Zusatzschild „Rollstuhlfahrersymbol
mit Parkausweis Nummer …“ (Verkehrszeichen
Z 1044-11). Die Ausstellung des Zusatzparkausweises
und Reservierung eines konkreten Parkplatzes
kommen dann in Frage, wenn Parkraummangel
besteht, in zumutbarer Entfernung Garage oder Abstellplatz
nicht verfügbar sind, kein Halteverbot besteht
und ein zeitlich beschränktes Parksonderrecht nicht
ausreicht.
Muster des Zusatzausweises Originalfarbe: blau
Bei unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellten
Kraftfahrzeugen wird ein Verwarnungsgeld in Höhe
von 35 € erhoben. Unberechtigt auf Behindertenparkplätzen
abgestellte Fahrzeuge können grundsätzlich
auch dann abgeschleppt werden, wenn ein
Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird
(OVG Münster VRS 69, 475; VGH München NJW
1989, 245).
Die Nutzung des Parkausweises eines schwerbehinderten
Menschen durch eine dritte Person mit der Absicht
die Parkgebühren zu sparen, ist vom Gericht als Missbrauch
von Ausweisdokumenten im Sinne des Strafgesetzbuches
verurteilt worden. Das Strafmaß wurde auf
1.500 € (30 Tagessätze zu je 50 Euro) festgesetzt (AG
Nürnberg, Urteil vom 21. 4. 2004, AZ: 55 Cs 702 Js
62068/04).
2. Zusatzparkausweis
Die Straßenverkehrsämter können für einzelne schwerbehinderte
Menschen, zum Beispiel mit außergewöhnlicher
Gehbehinderung, einen einzelnen Parkplatz
3. Ausnahmeregelungen
Schwerbehinderte Menschen, die wegen Verlustes
oder starker Behinderung beider Hände Parkuhr, Parkscheinautomaten
oder Parkscheibe nicht in zumutbarer
Weise bedienen können, kann erlaubt werden, an gebührenfrei
und im Zonenhalteverbot beziehungsweise
auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung
der Parkscheibe zu parken.
Kleinwüchsige Menschen mit einer Körpergröße von
bis zu 1,40 m können auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung
erhalten, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten
gebührenfrei zu parken.
Die personen- und fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigung
wird auf Antrag von den örtlichen Straßenverkehrsbehörden
widerruflich oder, wenn sich der Zustand
nicht ändert, stets unbefristet erteilt. Sie gilt für
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