Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

tend machen, obwohl die Mutter den Pflege-Pauschbetrag
nicht in Anspruch nimmt.
Hinweis:
Erhält die pflegebedürftige Person Pflegegeld aus der
Pflegeversicherung, ist dieses bei ihr steuerfrei (§ 3
Nummer 1a EStG). Gibt die pflegebedürftige Person
das Pflegegeld ganz oder teilweise an eine Person weiter,
weil diese sie pflegt, sind diese Zahlungen bei der
Pflegeperson ebenfalls steuerfrei, wenn die Pflegeperson
ein Angehöriger oder sittlich zur Pflege verpflichtet
ist (zum Beispiel Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft;
§ 3 Nummer 36 EStG). In diesem Fall kann
die Pflegeperson jedoch nicht den Pflege-Pauschbetrag
in Anspruch nehmen, da sie für die Pflege (steuerfreie)
Einnahmen erhält.
Erhalten Eltern als gesetzliche Vertreter ihres behinderten
Kindes das dem Kind zustehende Pflegegeld, wird
davon ausgegangen, dass das Pflegegeld für die Versorgung
des Kindes verwendet wird, also keine Einnahmen
der Eltern vorliegen.
Beispiel:
Das minderjährige Kind der Steuerpflichtigen ist in die
Pflegestufe III eingereiht und wird von den Eltern im
gemeinsamen Haushalt persönlich gepflegt.
Die Steuerpflichtigen können beantragen, dass der Behinderten-Pauschbetrag
in Höhe von 3.700 €, der dem
Kind zusteht, auf sie übertragen wird. Außerdem können
sie – unabhängig von Zahlungen der Pflegeversicherung
– den Pflege-Pauschbetrag in Anspruch nehmen.
6.4 Rückwirkende Anerkennung der
Behinderung
Der Bescheid der KSA über die Feststellung der Behinderung
und der Bescheid der Pflegeversicherung über
die Einstufung in die Pflegestufe III sind für das Finanzamt
bindend. Es handelt sich um Grundlagenbescheide,
die gegebenenfalls auch eine Änderung bereits bestandskräftiger
Einkommensteuerbescheide ermöglichen.
Die Festsetzungsfrist für die betroffene Einkommensteuer
endet frühestens mit Ablauf von zwei Jahren
nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides
(§ 171 Absatz 10 Abgabenordnung).
Beispiel:
Einem Steuerpflichtigen wird durch Bescheid der KSA
vom 1. 2. 2009 rückwirkend ab 1. 9. 2003 ein GdB von
70 (bisher 40) und das Merkzeichen G zuerkannt.
Die Einkommensteuerbescheide bis einschließlich 2007
sind bereits bestandskräftig.
Der Steuerpflichtige kann unter Vorlage des Bescheides
der KSA beantragen, dass die Einkommensteuerbescheide
2003 bis 2007 geändert werden.
Die Änderungen erfolgen zur
• rückwirkenden Berücksichtigung des höheren Behinderten-Pauschbetrages,
• rückwirkenden Berücksichtigung des amtlichen
oder individuellen Kilometer-Pauschbetrages für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab
1. 9. 2003,
• rückwirkenden Berücksichtigung der durch die Behinderung
veranlassten unvermeidbaren Privatfahrten
als außergewöhnliche Belastung ab
1. 9. 2003.
Ist der (zutreffende) Grad der Behinderung bisher nicht
festgestellt worden und der behinderte Mensch verstorben,
kann der Erbe beim Finanzamt beantragen,
dass dieses eine gutachterliche Stellungnahme bei der
KSA über den Grad der Behinderung einholt (§ 65 Absatz
4 EStDV).
6.5 Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
und -befreiung
a) Ermäßigung (50 Prozent)
Für wen? Schwerbehinderte Menschen mit dem
Merkzeichen G (gehbehindert) und
gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen
Gl (gehörlos) mit orangefarbigem
Flächenaufdruck im Ausweis
Wo beantragen? Versorgungsamt/Finanzamt/
Straßenverkehrsamt
Wo steht’s? § 3a Absatz 2 Satz 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz
Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen
G im Ausweis und gehörlose Menschen mit dem
Merkzeichen Gl (auch ohne G ) im Ausweis können
zwischen der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 50
70