Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

Die Beschäftigung eines Angehörigen als Haushaltshilfe
kann steuerlich nur anerkannt werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis
ernsthaft vereinbart und tatsächlich
durchgeführt wird. Daher sollte vorher schriftlich
festgehalten werden, welche Arbeiten im Einzelnen
zu erbringen sind und welche Vergütung dafür gezahlt
wird. Außerdem ist Voraussetzung, dass der Angehörige
und der Steuerpflichtige keinen gemeinsamen Haushalt
führen, da Tätigkeiten, die der Angehörige für seinen
eigenen Haushalt erbringt, nicht Gegenstand eines
Dienstvertrags mit einem Dritten sein können.
Aus dem gleichen Grund kann die Beschäftigung des
Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als
Haushaltshilfe grundsätzlich nicht anerkannt werden.
Ausnahme: Ist der Steuerpflichtige schwerbehindert
(GdB mindestens 50), kann ein Beschäftigungsverhältnis
als Hilfe im Haushalt mit dem Partner, mit dem der
Steuerpflichtige eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
führt, steuerlich anerkannt werden. Das Entgelt stellt in
diesem Fall behinderungsbedingten Mehraufwand dar
(Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. 1. 2000, Bundessteuerblatt
2001 II Seite 635).
Ist der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte in einem
Heim untergebracht und entstehen ihm deswegen Aufwendungen,
die auch Kosten für Dienstleistungen enthalten,
die denen einer Haushaltshilfe vergleichbar
sind, sind diese bis einschließlich Kalenderjahr 2008 wie
folgt abzugsfähig:
• bis zu 624 € im Kalenderjahr, wenn die Heimunterbringung
erfolgt, ohne dass der Steuerpflichtige beziehungsweise
sein Ehegatte pflegebedürftig ist,
• bis zu 924 € im Kalenderjahr, wenn die Heimunterbringung
zur dauernden Pflege erfolgt.
Die Beträge von 624 € und 924 € ermäßigen sich für
jeden Kalendermonat, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen
nicht erfüllt sind, um 1 / 12.
Ab dem Kalenderjahr 2009 kann wegen der Aufwendungen,
die für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt
oder für Dienstleistungen, die mit denen einer
Haushaltshilfe vergleichbar sind, entstehen, eine Steuerermäßigung
nach § 35a EStG beantragt werden, soweit
die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
6.3.3 Steuerermäßigung für haushaltsnahe
Beschäftigungsverhältnisse und die
Inanspruchnahme haushaltsnaher
Dienstleistungen (§ 35a EStG)
Sind für eine Hilfe im eigenen Haushalt Kosten entstanden,
wird unter bestimmten Voraussetzungen eine
Steuerermäßigung nach § 35a EStG gewährt, soweit
die Aufwendungen weder als Werbungskosten, Betriebsausgaben
noch als außergewöhnliche Belastung
abzugsfähig sind. Sind die Kosten dem Grunde nach als
außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 3 EStG
abzugsfähig wird die Steuerermäßigung nur für die
Kosten gewährt, die die als außergewöhnliche Belastung
abzugsfähigen Höchstbeträge von 624 € beziehungsweise
924 € im Kalenderjahr übersteigen. Folgende
Ermäßigungstatbestände sind zu unterscheiden:
a) Die Hilfe im Haushalt wird im Rahmen eines geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisses im Sinne
des § 8a SGB IV („400-€-Job“) für den Steuerpflichtigen
tätig (§ 35a Absatz 1 Nummer 1 EStG)
Bis einschließlich Kalenderjahr 2008
• Steuerermäßigung: zehn Prozent der begünstigten
Kosten, höchstens 510 € im Kalenderjahr.
Der Höchstbetrag von 510 € ermäßigt sich für jeden
Kalendermonat, für den keine Kosten angefallen sind,
um 1 / 12.
Ab Kalenderjahr 2009:
• Steuerermäßigung: 20 Prozent der begünstigten
Kosten, höchstens 510 € im Kalenderjahr. Der
Höchstbetrag ist ein Jahresbetrag, der auch dann
gilt, wenn entsprechende Aufwendungen nicht monatlich
anfallen.
Bei dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis im
Sinne des § 8a SGB IV handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis,
das der Steuerpflichtige für seinen Privathaushalt
begründet, für Tätigkeiten, die sonst durch
Mitglieder eines Haushalts erfolgen, wenn das Arbeitsentgelt
für die Beschäftigung monatlich 400 € nicht
übersteigt. Der Steuerpflichtige hat in diesem Fall
Abgaben in Höhe von zwölf Prozent des gezahlten
Arbeitslohns an die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft Bahn-See zu entrichten (fünf Prozent
Rentenversicherungsbeiträge, fünf Prozent Krankenversich
er ungs beiträge und zwei Prozent Pauschalsteuer).
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